Die Ampelkoalition wollte die Gebühren für Rechtsanwälte, Notare und Gerichte erhöhen. Die Versicherer befürchten höhere Kosten und steigende Prämien. Wie geht es mit dem Vorhaben weiter? Unsicher. Das Justizministerium hat nun eine "Formulierungshilfe" erstellt. Nach dem Ampel-Aus ist unsicher, was aus den laufenden Gesetzgebungsverfahren wird. So gab es beispielsweise im Frühsommer einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts. ...Den vollständigen Artikel lesen ...
© 2024 AssCompact