DJ Trump: Europa soll Ukraine-Waffenruhe überwachen
Von Laurence Norman, Jane Lytvynenko und Stacy Meichtry
DOW JONES--Nach dem jüngsten Treffen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zeichnen sich erste Konturen einer neuen US-Politik bezüglich des Ukraine-Kriegs ab. Nach Aussage von Personen, die mit dem Treffen vertraut sind, müsste Europa den Großteil der Last der Unterstützung Kiews mit Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands und mit Waffen zur Abschreckung Russlands schultern. Bei einem Treffen in Paris am 7. Dezember sagte Trump demnach, dass er eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato nicht unterstütze, dass er sich aber wünsche, dass aus einer Beendigung der Kämpfe eine starke, gut bewaffnete Ukraine hervorgehe.
Trump sagte, dass Europa die Hauptrolle bei der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine spielen sollte, und dass er europäische Truppen in der Ukraine präsent sehen wolle, um einen Waffenstillstand zu überwachen, so die Offiziellen. Er habe die Unterstützung der USA für dieses Arrangement nicht ausgeschlossen, obwohl keine US-Truppen beteiligt sein würden, sagten sie.
Trump drängte die Europäer außerdem, mehr zu tun, um die Chinesen dazu zu bewegen, den Kreml zur Beendigung des Konflikts zu drängen, so eine mit dem Treffen vertraute Person. Sie erörterten die Möglichkeit, Zölle auf chinesische Waren als Druckmittel einzusetzen, falls Peking nicht bereit sei, dies zu tun.
Trump hatte zuvor stets gesagt, dass er den seit drei Jahren andauernden Krieg rasch beenden wolle, hatte aber in der Öffentlichkeit nie dargelegt, wie genau er dies erreichen wolle. Europäische Offizielle haben gesagt, dass der gewählte Präsident in Gesprächen nach der Wahl hauptsächlich Fragen gestellt und Ansichten zu dem Konflikt eingeholt habe, und dass sie nicht glaubten, dass er einen klaren Plan für sein weiteres Vorgehen gefasst habe.
Jeder Versuch, den Krieg zu beenden, wird auf starken Widerstand stoßen, insbesondere von Seiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er zeigt keinerlei Neigung, einen Krieg zu beenden, von dem er glaubt, dass er ihn gewinnt - auch wenn die Gewinne der russischen Streitkräfte langsam und mit hohen Verlusten verbunden sind. Für die Ukraine wäre ein Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinien ebenfalls ein schmerzhafter Schritt, da sie die Kontrolle über 20 Prozent des Landes auf absehbare Zeit abgeben müsste.
Trump habe sich noch auf keinen konkreten Plan für die Ukraine festgelegt und habe sich in der Vorbereitung auf seine Amtsübernahme noch nicht eingehend mit dem Thema befasst, sagen Berater. Mitglieder seines Übergangsteams und enge Vertraute erarbeiten Vorschläge und informieren ihn. Wichtige Entscheidungen werden fallen, wenn sein nationales Sicherheitsteam im Amt ist und Trump weitere Gespräche mit Verbündeten - und möglicherweise mit Putin selbst - geführt hat.
Der künftige Präsident hat die US-Hilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und damit in Kiew und den europäischen Hauptstädten die Befürchtung geweckt, er könnte die Unterstützung einstellen. Während die europäischen Länder insgesamt mehr Hilfe für die Ukraine geleistet haben als die USA, war Washington für die Militärhilfe besonders wichtig. Die militärischen Fähigkeiten Europas sind begrenzt, und die Ukraine ist bei dem Versuch, die russische Invasion abzuwehren, hauptsächlich auf Lieferungen des Pentagons angewiesen.
Einige Berater Trumps haben privat die jüngste Entscheidung der Biden-Regierung begrüßt, der Ukraine Waffen zu liefern, die tiefer nach Russland hineinreichen können. Sie glauben, dass dies der neuen Regierung die Möglichkeit geben wird, um Russland zu Gesprächen zu bewegen.
Trump hat diesen Schritt jedoch scharf kritisiert. "Ich bin absolut dagegen, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken", sagte er der "Time" in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel, in dem das Magazin ihn zur Person des Jahres 2024 kürte.
Die Gespräche über die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine befinden sich noch in einem frühen Stadium, und es gibt noch mehrere ungeklärte Fragen, darunter die Frage, welche europäischen Länder beteiligt wären, die Anzahl der Truppen, die Rolle Washingtons bei der Unterstützung des Abkommens und ob Russland einem Abkommen zustimmen würde, das die Beteiligung von Truppen aus Nato-Ländern vorsieht.
Am Donnerstag trafen sich mehrere europäische Außenminister in Berlin, um über Sicherheitsgarantien zu beraten. Nato-Chef Mark Rutte lud die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Polens sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Treffen mit Selenskyj in Brüssel ein, um über die Sicherheitsgarantien zu beraten, so zwei mit den Plänen vertraute Beamte.
"Selenskyj und die Ukraine möchten einen Deal abschließen und dem Wahnsinn ein Ende setzen", schrieb Trump nach dem Treffen in Paris auf seiner Plattform Truth Social. "Es sollte einen sofortigen Waffenstillstand geben, und die Verhandlungen sollten beginnen."
Alle europäischen Truppen vor Ort wären Teil einer speziellen Friedenstruppe oder einer Truppe zur Überwachung des Waffenstillstands. Es würde sich nicht um eine Nato-Operation handeln, sagen Offizielle. Sowohl die Biden-Regierung als auch viele europäische Regierungen und die neue Trump-Regierung haben erklärt, dass sie direkte Kämpfe zwischen russischen und Nato-Truppen in der Ukraine vermeiden wollen, da sie befürchten, dass dies zu einem globalen Konflikt eskalieren könnte.
Es wird jedoch allgemein befürchtet, dass Moskau selbst dann, wenn es einem Waffenstillstand zustimmt, diesen nutzen wird, um seine Streitkräfte wiederaufzubauen und erneut zu versuchen, bisher nicht besetzte Gebiete der Ukraine zu erobern.
Im Februar brachte Macron die Idee ins Spiel, dass Europa Truppen in der Ukraine stationieren könnte, nachdem europäische Staats- und Regierungschefs in Paris darüber beraten hatten, ohne jedoch die Bedingungen dafür zu nennen. Die Idee wurde damals unter anderem von Berlin und der Nato verworfen, aber Trumps Drängen auf einen Waffenstillstand hat die Diskussionen wiederbelebt.
Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/hab/kla
(END) Dow Jones Newswires
December 13, 2024 05:15 ET (10:15 GMT)
Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.
