BERLIN (dpa-AFX) - Forderungen nach Steuersenkungen und Subventionen, einer Milliardärsteuer oder einem stabilen Rentenniveau: Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab, mit welchen konkreten Vorhaben die Parteien im Wahlkampf punkten wollen. Am Montag stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bundestag die Vertrauensfrage (13.00 Uhr), um eine Neuwahl am 23. Februar herbeizuführen.
Union setzt auf Migration, Schuldenbremse und Steuerentlastungen
Die Union kämpft mit einer Vielzahl von teils teuren Versprechen um Wählerstimmen. In einem Entwurf für das Wahlprogramm heißt es unter anderem, dass die Union Stromsteuer und Netzentgelte senken will. Netze, Speicher und alle Erneuerbaren sollen ausgebaut werden. Als Entlastungen sollen Steuern gesenkt und die Pflicht zur Steuererklärung für Rentner abgeschafft werden. Zugleich hält die Union an der Schuldenbremse fest. Wie die Pläne konkret finanziert werden sollen, lässt der Programmentwurf offen.
Das 79-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und soll am Dienstag von den Vorständen von CDU und CSU beschlossen werden.
SPD macht stabiles Rentenniveau zur Bedingung für Koalition
Auch die Sozialdemokraten setzen auf das Thema Schuldenbremse - allerdings mit der Forderung, diese zu reformieren. "Die Schuldenbremse darf nicht weiter eine Zukunftsbremse sein, das ist ein zentrales Thema für uns", sagte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken der "Augsburger Allgemeinen". "Die Schuldenbremse sollte künftig zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen unterscheiden."
Auch beim Thema Rente will die SPD punkten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch machte die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird", sagte er der "Rheinischen Post".
Kanzler Scholz bekräftigte in Potsdam seine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Es wäre falsch, wenn man sagt: Wir wollen, dass jetzt der Krieg so geführt werden kann, dass die von uns gelieferten Waffen tief in das Hinterland hineingehen", sagte Scholz. "Deshalb erkläre ich hier klar und deutlich: Das werde ich nicht tun."
Die SPD-Landesvertreterversammlung wählte den Kanzler am Samstag auf Platz eins der Landesliste Brandenburg. Auch der Spitzenkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, wurde von seinem Landesverband NRW auf Listenplatz eins gewählt. Am Sonntag wählten die Delegierten der Landeswahlversammlung der NRW-FDP Parteichef Christian Lindner auf Platz eins der Landesliste.
Grüne wollen Klimageld einführen
Die Grünen setzen im Wahlkampf mit der Einführung eines Klimagelds auf die sozialverträgliche Ausgestaltung des Klimaschutzes. "Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Partei, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Das Klimageld solle in der nächsten Legislatur "so schnell wie möglich" kommen. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet. Das Wahlprogramm soll am Dienstag in Berlin vorgestellt werden.
Die zerbrochene Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im Koalitionsvertrag 2021 bereits ein Klimageld vereinbart, um Verbraucher zu entlasten. Es gab zu diesem Zeitpunkt aber keine technische Möglichkeit zur Auszahlung an jeden einzelnen Bürger. Zu einer Umsetzung kam es deshalb nicht. Nach früheren Aussagen des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), dessen damaliges Ministerium dafür eine Lösung finden sollte, soll ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sein.
Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag
Am Montag wird Scholz unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen - um das Gegenteil zu erreichen. Wenn er wie beabsichtigt keine Mehrheit im Bundestag bekommt, wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit sich zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Steinmeiers Zustimmung gilt als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist./csd/DP/men
