SPD lehnt in Wahlprogramm Taurus-Lieferung an Ukraine ab

Berlin - Die SPD bekräftigt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl ihre Unterstützung der Ukraine, lehnt eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aber weiter ab.

Die SPD bekenne sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainer "in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression - so lange wie nötig", heißt es in dem 62-seitigen Entwurf des Wahlprogramms, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. "Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können." Die SPD stellt klar: "Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren."

Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstütze die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit "Besonnenheit und Augenmaß". Für die SPD gelte, dass Deutschland und die Nato nicht selbst zur Kriegspartei werden dürften. "Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern."