Grüne gegen Pushbacks an EU-Außengrenzen

Berlin - In ihrem vorläufigen Wahlprogramm bekennen sich die Grünen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das 80-seitige Programm.

Im Kapitel über "eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik" fordern die Grünen demnach, dass es auch an den Außengrenzen der EU "menschenrechtskonform" zugehen müsse. Die Partei fordert ein "konsequentes Vorgehen gegen Pushbacks".

Das Recht auf "Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall", heißt es weiter in dem Entwurf. Asylanträge müssten in der EU geprüft werden, eine Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Länder lehnen die Grünen ab.

"Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lukaschenkos Belarus das Recht auf Asyl auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen", zitiert die "Welt" aus dem Entwurf. Diese Instrumentalisierung wolle man verhindern, indem man rechtsstaatliche und politische Möglichkeiten ausschöpfe.

Ferner bekennen sich die Grünen zur staatlichen EU-Seenotrettungsmission als "humanitäre Verpflichtung". Man wolle Migration "besser ordnen und steuern", heißt es weiter. Nicht jeder, der nach Deutschland komme, könne bleiben. Freiwillige Rückkehr habe Vorrang, falls keine aufenthaltsrechtlichen Vorrausetzungen mehr vorhanden seien. Wer schwere Straftaten begangen habe, solle nach Verbüßung der Strafe "prioritär zurückgeführt werden".