DJ Merz: Wahl wird fundamentale Richtungsentscheidung in Wirtschaftspolitik
Von Andreas Kißler
DOW JONES--Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Wirtschaftspolitik ins Zentrum der Positionierung von CDU und CSU für die am 23. Februar 2025 geplante Neuwahl gerückt. Die Wahl werde "gerade in der Wirtschaftspolitik eine fundamentale Richtungsentscheidung sein", sagte Merz bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. "Für uns ist völlig klar, ohne Leistungsbereitschaft, ohne Wettbewerbsfähigkeit, ohne Wachstum, werden wir alle Aufgaben der Zukunft nicht mehr lösen können." Das Jahr 2025 werde insoweit eine Richtungsentscheidung sein. "Dringlichste Aufgabe dieses Politikwechsels wird die Wirtschaftspolitik sein." Nötig sei ein "Neustart".
Merz betonte, eine starke Wirtschaft sei "die Grundlage für alles" - für eine gute Sozialpolitik genauso wie für eine gute Umwelt- und Klimaschutzpolitik. "Wir wollen dem Grundsatz des Ermunterns und des Ermutigens wieder einen Weg geben", kündigte der CDU-Vorsitzende an. "Wir wollen Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückführen." Die Wirtschaftspolitik solle die Leistungsbereitschaft des Landes fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder herstellen.
Nach den Plänen der Union soll der Einkommenssteuertarif schrittweise gesenkt und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig nicht mehr ab 67.000 Euro, sondern ab 80.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen. "Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an", heißt es in dem Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung." Zudem sollen unter anderem Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei werden, und die Pendlerpauschale soll steigen. Zudem sollen Stromsteuer und Netzentgelte sinken.
Im Arbeitsrecht soll demnach "künftig für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten". Das Bürgergeld will die Union abschaffen und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. "Fördern und Fordern muss immer gelten", betonen CDU und CSU. Das Renteneintrittsalter soll bei 67 bleiben, wer darüber hinaus arbeiten wolle, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei bekommen. Auch will die Union für alle Sechs- bis 18-Jährigen den Aufbau einer kapitalgedeckten "Frühstartrente" mit staatlicher Förderung vorsehen.
Steuern für Unternehmen sollen sinken
Das Wahlprogramm sei "sozusagen der Gegenentwurf zu der Ampelregierung der letzten drei Jahre", sagte Merz. Die Union werde "die arbeitende Mitte unseres Landes entlasten", insbesondere Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, und schrittweise die Steuern für Unternehmen senken. "Unser Ziel ist, dass Unternehmen in Deutschland auf den Ertrag nur noch mit 25 Prozent Steuern belastet werden, Schritt für Schritt." Das werde dann gegebenenfalls auch in drei bis vier Schritten umgesetzt. "Die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft muss Schritt für Schritt wieder erhöht werden, damit wir das erreichen können", sagte er.
Mit Blick auf die Finanzierung der Entlastungen verwies Merz unter anderem auf geplante Einsparungen bei Flüchtlingen und Bürgergeldempfängern. Zudem sei bereits im "bestehenden System" genügend Finanzierungsspielräume vorhanden, von 50 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen der Schuldenbremse. "Ich werde die Wirtschaftspolitik in unserem Land nicht auf neue Schulden, hohe Steuern und viel Umverteilung setzen, sondern ich werde die Wirtschaftspolitik unseres Landes auf Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit setzen", kündigte Merz an.
CSU-Chef Markus Söder betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz seine Unterstützung für den Unions-Kanzlerkandidaten. "Wir wollen ganz klar als Union den Führungsanspruch stellen. Unser Land aus der Krise zu führen. Wir wollen mit unserem Programm alles dafür tun, dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird", sagte er. Vorgesehen sei ein "Richtungswechsel pro Leistung, pro Freiheit, pro Wachstum und pro Law and Order", die Union wolle "Steuersenkung für alle statt Subventionsflops für wenige". Man müsse "Made in Germany" nicht als altes Label definieren, sondern neu buchstabieren, sagte Söder.
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