Vor einem Jahr hat Aserbaidschan 100'000 armenische Zivilisten aus ihrer angestammten Heimat in Bergkarabach vertrieben. Der Nationalrat hat heute mit der Annahme einer Motion der Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) zur Unterstützung der Vertriebenen ein wichtiges Zeichen gesetzt. Christian Solidarity International Schweiz (CSI) ist sehr erfreut über diesen wichtigen Entscheid, der auch international Signalwirkung haben wird.
Die angenommene Motion verlangt vom Bundesrat, zeitnah ein internationales Friedensforum zum Bergkarabach-Konflikt zu organisieren, um über die Rückkehr der Karabach-Armenier in ihre Heimat zu verhandeln. Diese Forderung ist kongruent mit der humanitären Tradition der Schweiz und mit der Neutralität.
Bundesrats-Unterstützung für Rückkehr
In einem Briefwechsel mit CSI hat Bundespräsidentin Viola Amherd am 28. November ebenfalls ihre Unterstützung für die Rückkehr der vertriebenen Karabach-Armenier deutlich gemacht: "ln Bezug auf die rund 100'000 Personen, die nach Armenien fliehen mussten, rief die Schweiz dazu auf, alles zu unternehmen, damit sie sicher nach Hause zurückkehren können, wenn sie dies wünschen und ihre Rechte im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu wahren."
Freude im Lager der Befürworter
Nationalrat Erich Vontobel (EDU, ZH), einer der beiden Motions-Berichterstatter, sieht im geplanten Friedensforum eine Chance für die Schweiz: "Ich freue mich sehr darüber, dass der Nationalrat heute der Kommissionsmehrheit gefolgt ist. Die Flüchtlinge aus Bergkarabach fühlen sich verlassen und brauchen unsere Solidarität. Die guten Dienste der Schweiz sind hier gefragt. Die Chancen sind heute gestiegen, dass dieses Forum Realität wird." Jetzt braucht es dafür noch die Zustimmung des Ständerats.
Überparteiliches Anliegen
Erfreulich ist, dass die Motion Zustimmung im linken und rechten Parteienspektrum fand. Dies zeigt: Es geht hier nicht um Politik, sondern um grundlegende Menschenrechte. Neben Erich Vontobel wurde die Motion auch von Nationalrat Nicolas Walder (Grüne, GE) unterstützt: "Der Entscheid des Nationalrats ist eine Fortsetzung der Freundschaft zwischen der Schweiz und dem armenischen Volk. Wir müssen jetzt die Grundlage für eine rasche Rückkehr der Karabach-Armenier schaffen. Die Schweiz als Hüterin des humanitären Völkerrechts kann hier eine zentrale Rolle spielen."
CSI beobachtet Lage
Bislang zeigte Aserbaidschan trotz seiner Verpflichtung, die Rückkehr der Karabach-Armenier zu ermöglichen, keinerlei Kooperationsbereitschaft. Nach dem Ja zur Motion muss Aserbaidschan jetzt endlich handeln. Simon Brechbühl, Geschäftsführer bei CSI-Schweiz, macht klar: "Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts und weiterer Vertreibungen gegen die Armenier bleibt gross. Das Motions-Ja setzt aber ein deutliches Zeichen, dass man das aggressive Verhalten Aserbaidschans nicht akzeptiert. CSI wird die Lage weiterhin intensiv verfolgen."
Motion 24.4259 Friedensforum für Bergkarabach. Rückkehr der Armenier ermöglichen (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244259)
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