DJ Steinmeier gibt Entscheidung über Neuwahl am 27. Dezember bekannt
Von Andreas Kißler
DOW JONES--Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Freitag, den 27. Dezember seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestages und eine Neuwahl angekündigt. "Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um mich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt", sagte Steinmeier laut einer Mitteilung des Präsidialamtes. "Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen."
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December 20, 2024 05:41 ET (10:41 GMT)
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