DIW: AfD verspricht "utopische" Milliarden-Entlastungen

Berlin - Die AfD verspricht im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl umfangreiche Steuerentlastungen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) berichtet, würde davon weit überproportional das reichste Prozent der Gesellschaft profitieren.

Zudem seien viele finanzielle Wohltaten nicht gegenfinanziert oder auch nur seriös durchgerechnet. Nach Berechnungen des DIW-Forschers Stefan Bach, über die die Zeitungen berichten, verspricht die AfD in ihrem Wahlprogramm Steuerentlastungen von 182 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Davon gehen 37 Prozent (68 Milliarden) an die reichsten zehn Prozent, 19 Prozent (34 Milliarden) an das reichste Prozent der Gesellschaft. 45 Milliarden Euro pro Jahr gehen an die untere Hälfte der Bevölkerung.

Auch die traditionelle AfD-Forderung nach einem Familiensplitting für alle Familien käme vor allem besser- und hochverdienenden Familien zugute, bei denen der Splittingvorteil die Entlastungswirkungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag übersteigt. Ein unbegrenztes Familiensplitting bei der Einkommensteuer würde Entlastungen von 21 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Die AfD bestreitet die Folgen des menschengemachten Klimawandels und will fossile Energien nicht einschränken. Die CO2-Bepreisung durch EU- und nationalen Emissionshandel soll abgeschafft, Energiesteuer und Stromsteuer auf EU-Mindeststeuersätze zurückgeführt werden. Das bedeutet Entlastungen von insgesamt 43 Milliarden Euro pro Jahr, die zu einem recht hohen Anteil Geringverdienern und Mittelschichten zugutekommen, da diese einen großen Anteil ihres Budgets für fossile Kraft- und Heizstoffe sowie Strom ausgeben.

DIW-Ökonom Bach kommt zu dem Schluss, dass die von der AfD versprochenen Entlastungen von 182 Milliarden Euro pro Jahr "fiskalisch utopisch sind angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen, zumal wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, selbst wenn die Entlastungen längerfristig umgesetzt werden".

Folge seien "umfassende Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, deutliche Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, Sozialleistungen und Subventionen". Das belaste "vor allem die Armen, die arbeitende Mitte, aber auch Besserverdiener". Die AfD will den Entwurf des Wahlprogramms auf ihrem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa beschließen.