DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
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SCHULDENBREMSE - Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der Schuldenbremse, allein durch Einsparungen im Haushalt, für illusorisch. "Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Corona-Krise kraftvoll gegenzusteuern. Wir haben aber inzwischen einen großen Investitionsstau aufgebaut, den jeder sieht: Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten", sagte Kukies der Rheinischen Post. "Das beheben wir jetzt, aber wir brauchen auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse", so der SPD-Politiker. (Rheinische Post)
STROMNETZE - Die Wirtschaftsweise Professor Veronika Grimm kritisiert das im Wahlprogramm der Grünen angelegte Konzept für den schuldenfinanzierten Ausbau der Übertragungsnetze. "Das ist Realitätsverweigerung. Der Staat wird das nicht stemmen können. Es ist dringend notwendig, privates Kapital zu mobilisieren, um den Netzausbau zu stemmen", sagte Grimm zu Bild. Eine Grünen-Sprecherin widerspricht im Auftrag der Parteispitze: "Die europäischen Fiskalregeln lassen durchaus Spielraum für diese Maßnahme." Dieser Spielraum hänge u.a. vom Wirtschaftswachstum ab. (Bild)
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December 23, 2024 00:56 ET (05:56 GMT)
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