Brantner fordert Schutz vor "unsicheren Wegwerfprodukten" aus China

Berlin - Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft dazu auf, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken aus China zu schützen. Chinesische Onlineshops "halten häufig nicht das, was sie versprechen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

"Die CE-Kennzeichnung, die angibt, dass ein Produkt geprüft wurde, kann zum Beispiel nicht echt sein. Da müssen wir in Europa, aber auch in Deutschland mit den Marktüberwachungsbehörden und dem Zoll genauer hinschauen, damit keine unsicheren Wegwerfprodukte am Zoll vorbeigeschleust werden." Sonst hätten der Einzelhandel und europäische Hersteller keine Chance.

Brantner nahm besonders die EU-Kommission in die Pflicht. Brüssel habe die chinesischen Händler Temu und Shein jetzt als große Online-Plattformen eingestuft, damit gingen Verpflichtungen einher. "Wir werden darauf pochen, dass die Kommission das wirklich strikt überprüft und im Zweifel auch Strafen verhängt", sagte sie.

Die Grünen-Chefin appellierte zugleich an CDU und CSU, im Bundestag einem besseren Schutz von Paketboten zuzustimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen soll sicherstellen, dass Zusteller alleine nicht mehr als 23 Kilo tragen müssen. Sie hoffe deshalb, dass die Unionsfraktion "nicht nur vor Weihnachten von Menschlichkeit redet, sondern hinterher auch diesem Gesetz zustimmen wird". Dann könnten alle "mit besserem Gewissen Päckchen empfangen".