BERLIN (dpa-AFX) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, in der Migrationspolitik in der kommenden Woche "Farbe zu bekennen". Merz sagte am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die Anträge der Union richteten sich an die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen und auch an die FDP. "Wenn die Kolleginnen und Kollegen aus diesen Fraktionen mitmachen, hat der Antrag sofort im Deutschen Bundestag eine Mehrheit."
Mit Blick auch auf die Messerattacke von Aschaffenburg sowie illegale Migration sagte Merz: "Die Bundesregierung hat einen Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Was muss denn noch passieren, dass jetzt endlich gehandelt wird?"
Merz sagte weiter: "Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen. Es gibt keine Gespräche, es gibt keine Verhandlungen, es gibt keine gemeinsame Regierung. Ich kann den Bundeskanzler beruhigen." Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle sich um die Lösung der Probleme kümmern.
SPD und Grüne haben aber starke verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen Vorschläge der Union etwa zur Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreisen an den Grenzen. SPD und Grünen attackierten Merz. Sie werfen ihm vor, die "Brandmauer" zur AfD aufs Spiel zu setzen. Merz wies dies zurück. Die FDP hatte Zustimmung für die Unionsanträge signalisiert.
"Ich lasse mich von dem, was wir für richtig halten, nicht mehr davon abbringen, es in den Deutschen Bundestag einzubringen, nur weil die Falschen es auch für richtig halten", sagte Merz. "Es wird nicht deshalb falsch, weil es die Falschen für richtig halten. Ich mache das, was wir in der Sache für notwendig und für angezeigt halten in dieser für uns außergewöhnlich schwierigen Situation in Deutschland."/hoe/DP/jha
