BERLIN (dpa-AFX) - Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat Vorwürfe von SPD und Grünen zurückgewiesen, die von der Union geplanten Anträge für ein schärferes Migrationsrecht seien in Teilen verfassungs- und europarechtswidrig. "Wir hätten diese Anträge nicht gestellt, wenn wir Zweifel gehabt hätten, dass wir hier gegen Europarecht oder Verfassungsrecht verstoßen", sagte der CDU-Politiker beim Eintreffen zu einer hybriden Sitzung des Parteivorstands mit Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der CDU-Zentrale in Berlin.
Die Forderungen seien rechtlich geprüft worden, sagte Krings. Er hielt SPD und Grünen wenige Tage nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg taktische Spielereien vor, "wer welche Anträge stellen darf, auf welche Zustimmung hoffen darf. Anstatt sich wirklich mit diesen Taten zu beschäftigen und den richtigen Konsequenzen daraus." Mit Blick auf die AfD sagte er: "Wir spekulieren auch auf keine Zustimmung, sondern sagen, was wir wollen." Die Union wolle "mit demokratischen Mitteln das Notwendige und Richtige tun".
Gesetzentwurf mit zentralen Unions-Forderungen
In dem Gesetzentwurf, den die Union die dieser Woche ins Parlament einbringen will, würden ebenfalls Forderungen wie nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten enthalten sein, sagte Krings. Vor dem Hintergrund, dass eine Abstimmung über den Entwurf noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich ist, ergänzte er, in der nächsten Wahlperiode werde es noch weitere detailliertere Maßnahmen geben. "Aber wir müssen jetzt mal den Anfang machen, wären dazu jedenfalls bereit."
Weil Merz erklärt hat, die Union wolle über die Anträge abstimmen lassen, egal ob etwa auch die AfD zustimme oder nicht, zweifeln SPD und Grüne daran, dass der CDU-Chef die "Brandmauer" zur AfD aufrechterhält. Im Antrag zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans von Merz für eine härtere Migrationspolitik grenzt sich die Union allerdings scharf von der AfD ab. Ob die AfD wegen der Formulierungen dem Antrag zustimmen wird, war zunächst unklar./bk/DP/jha
