BERLIN (dpa-AFX) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen und deutlich mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für praktisch umsetzbar. "Die deutsche Bundespolizei hat ein sicheres Gespür dafür, wen sie rauswinken muss und wen nicht", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Der Grenzverkehr funktioniere dann weitestgehend störungsfrei.
Merz forderte erneut mehr Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber. Dies dürfe nicht daran scheitern, dass es derzeit nicht die nötige Infrastruktur gebe, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Unterbringungsmöglichkeiten müssten so schnell wie möglich geschaffen werden, und dies könne auch keine Kosten-Nutzen-Rechnung werden. "Jeder ausreisepflichtige Asylbewerber, der in Deutschland Menschen umbringt, kostet unser Land mehr als jede Bemühung um die Unterbringung in Ausreisegewahrsam dieser Asylbewerber." Möglich seien Containerbauten, es gebe außerdem leerstehende Kasernen.
Der CDU-Chef sagte mit Blick auf Gewalttaten wie die Messerattacke in Aschaffenburg: "Diese Personen sind ja alle bisher den Behörden bereits bekannt gewesen." Solche bekannten Personen, die eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, nicht in Gewahrsam nehmen zu können, weil es angeblich nicht genügend Plätze gebe, sei völlig inakzeptabel.
Merz nannte es unverantwortlich, dass es seit August keine Rückführungsflüge mehr nach Afghanistan gegeben habe. Angeblich plane die Bundesregierung jetzt einen für den Monat Februar. Er vermute, es wäre "gut getimt vor einem Wahltermin" wie zuletzt vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen./bk/sam/DP/jha
