DJ Merz appelliert in Migrationsdebatte an "Vernunft" von SPD, Grünen und FDP
Von Andrea Thomas
DOW JONES--CDU-Chef Friedrich Merz hat an die "Vernunft" von SPD, Grüne und FDP appelliert und diese aufgefordert, seinen Pläne zur Begrenzung der illegalen Migration in dieser Woche im Bundestag zuzustimmen. Er macht erneut deutlich, dass ihn das Abstimmungsverhalten der AfD nicht von seinem Vorhaben abbringen werde. SPD und Grünen hatten ihn dafür kritisiert, die Unterstützung der AfD für seine verschärften Migrationsregeln in Kauf zu nehmen und damit die Brandmauer zu der Partei ins Wanken zu bringen. Die FDP will laut Parteichef Christian Lindner die Pläne der Union hingegen unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach Angaben des Bundespresseamts am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur Migrationsdebatte abgeben.
"Ich suche keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Sondern ich möchte, dass die Sozialdemokraten, die Grünen und auch die FDP jetzt wirklich zur Vernunft kommen", sagte Merz nach der Sitzung der CDU-Parteigremien. Das Parlament sollte gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, die den Staat in die Lage versetzten, die aus seiner Sicht "nach wie vor viel zu hohen" Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland drastisch zu reduzieren. Er wisse, dass dies nicht über Nacht gehe. "Aber es kann so nicht bleiben", betonte Merz.
"Und wir werden uns weder von den Sozialdemokraten noch von den Grünen, ganz sicher auch nicht von der AfD, sagen lassen, welche Anträge, welche Gesetzentwürfe wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen", sagte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien.
Merz warf in der Pressekonferenz den Grünen vor, auf ihrem Parteitag am Wochenende Beschlüsse für ein Böllerverbot und den Familiennachzug getroffen zu haben, obwohl Deutschland sich in der größten Wirtschafts- und Migrationskrise befinde. "Diese Leute leben nicht in dieser Welt", sagte Merz. "Sie haben offensichtlich wirklich keine Ahnung davon, was in dieser Wirtschaft los ist und was in unserer Gesellschaft los ist."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte auf der Pressekonferenz, dass die Partei großen Zuspruch zu den Migrationsplänen von Merz bekommen habe und es zahlreiche Mitgliedsanträge gebe.
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January 27, 2025 07:48 ET (12:48 GMT)
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