BRÜSSEL (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock wirft CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit seinen Vorschlägen für deutsche Alleingänge in der Migrationspolitik den europäischen Zusammenhalt zu gefährden. Wenn man damit anfange, Europarecht zu brechen, dann gehe Europa kaputt, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie warf Merz und der Union dabei auch vor, im Bundestag eine Zusammenarbeit bei der notwendigen Anpassung des deutschen Rechts an die neuen gemeinsamen EU-Asylregeln zu verweigern.
"Gerade in diesen Zeiten braucht es ein starkes Europa", sagte Baerbock. National die Grenzen abzuriegeln, sei darüber hinaus nicht nur europarechtsfeindlich und europafeindlich, sondern in der Realität auch gar nicht umsetzbar. "So viele Polizisten haben wir ja gar nicht", sagte sie. Für die Verunsicherung, die durch die Debatte bei den europäischen Partnern entstehe, wolle sie sich entschuldigen.
Union will Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Baerbock äußerte sich zu dem Thema auf Nachfrage von Journalisten zu Vorschlägen der Union im Bundestagswahlkampf. Diese will Grenzkontrollen künftig konsequent mit Zurückweisungen verbinden. Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus dem Schengen-Raum einreisen und in Deutschland einen Asylantrag stellen wolle, sei nicht bedroht, heißt es in einem Papier. Er solle künftig an der deutschen Staatsgrenze zurückgewiesen werden.
Nach Auffassung von Migrationsrechtlern wäre ein solches Vorgehen allerdings vermutlich nicht mit geltendem Recht für den eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum vereinbar. Dieses sieht vor, dass erst einmal geprüft werden muss, wo Schutz suchende Personen in die EU eingereist sind. Erst dann kann ein EU-Staat sie in den so ermittelten anderen EU-Staat schicken./aha/DP/jha
