DJ Ifo: Höherer Verteidigungsetat erfordert massive Einschnitte
DOW JONES--Die deutsche Bundesregierung müsste nach Einschätzung des Ifo-Instituts eine ganze Reihe anderer Ausgaben kürzen oder streichen, um Rüstungsausgaben in Höhe von mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts finanzieren zu können. Ifo-Präsident Clemens Fuest schlug dazu etwa eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, niedrigere Bundeszuschüsse für die gesetzliche Rentenversicherung, geringere Finanzhilfen und Subventionen sowie weniger Ausgaben für Flüchtlinge und niedrigere Zuschüsse für die Krankenkassen vor.
"Die nächste Bundesregierung muss vollständig neu planen. Auf der Ausgabenseite ist es entscheidend, sofort einen mehrjährigen Umschichtungsprozess einzuleiten", sagte Fuest. Die Verteilung der Lasten sei letztlich eine politische Entscheidung.
Konkret schlug er ein Paket vor, das auf die Schonung des Wirtschaftswachstums ausgerichtet ist. Dieses könnte etwa eine Begrenzung des Wachstums des staatlichen Zuschusses zur Rentenversicherung auf 1 Prozent pro Jahr, die Halbierung der aktuell 41,7 Milliarden Euro umfassenden Finanzhilfen des Bundes sowie der Steuervergünstigungen im Volumen von 20 Milliarden Euro bis 2028 enthalten.
Außerdem rät er zu einer Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen, einer verbesserten Integration in den Arbeitsmarkt sowie Leistungsbeschränkungen. So könnte man die Flüchtlingskosten halbieren, für die derzeit 24,5 Milliarden Euro angesetzt sind. Weiterhin wäre es nach Ansicht von Fuest möglich, durch Reformen in der Krankenversicherung den geplanten Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro um ein Drittel zu kürzen. Überdies schlägt er vor, die Umsatzsteuer um 1 Punkt zu erhöhen, was dem Bund 17 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren könnte.
Die Länder könnten laut Fuest einen Beitrag zur Finanzierung der Verteidigungslasten leisten, indem sie auf zusätzlich 10 Milliarden Euro Umsatzsteuerbeteiligung verzichten. Das ließe sich zum Beispiel durch Reformen bei den Beamtenpensionen finanzieren. Insgesamt würden diese Maßnahmen den Bundeshaushalt um 94 Milliarden Euro entlasten, so Ifo. Damit könnte man nicht nur die Finanzierungslücke für das Jahr 2028 schließen, sondern außerdem Verteidigungsausgaben in Höhe von 120 Milliarden Euro ermöglichen. Das wären immerhin 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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January 29, 2025 04:57 ET (09:57 GMT)
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