BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Fraktionen des Bundestages dazu aufgerufen, vorliegende Regierungsvorhaben in der Sicherheits- und Asylpolitik zu unterstützen. "Wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen entscheidungsreif hier im Bundestag und im Bundesrat", sagte Scholz im Bundestag. Sie könnten noch diese Woche auf den Weg gebracht werden.
Die von den Regierungsparteien angestrebte Reform könne neue Befugnisse bringen, "auf die unsere Sicherheitsbehörden dringend warten, etwa beim biometrischen Datenabgleich im Internet." Er habe kein Verständnis dafür, dass die unionsgeführten Länder diese Änderungen im Bundesrat blockierten.
SPD und Grüne wollen neben Reformpaketen für die Bundespolizei und das BKA auch eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)./rgr/DP/he
