DJ Merz: Vorwürfe von Scholz sind "niederträchtig und infam"
Von Andrea Thomas
DOW JONES--CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, ihm gegenüber in der Migrationspolitik und Abgrenzung zur AfD Unterstellungen vorgenommen zu haben, die "niederträchtig und infam" seien. Merz betonte, es gehe ihm darum, in der Sache richtig zu entscheiden. Wenn die AfD seinen Plänen zur schärfen Migrationspolitik zustimmen wollte, müsse man das der Sache wegen in Kauf nehmen. Scholz warf er hingegen in einer Debatte im Bundestag zur Migrationspolitik Untätigkeit vor und widersprach dem Vorwurf, dass sein Plan zur Zurückweisung an Deutschlands Grenzen gegen europäisches Recht verstoße. Vielmehr läge eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor.
"Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden? Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier auch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit handelt?", sagte Merz.
Der Kanzlerkandidat der Union hat mit seiner Fraktion Anträge zu schärferen Migrationsregeln im Bundestag eingebracht, über die am Mittwoch abgestimmt werden soll. Dazu zählen dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisungen an Grenzen für Menschen ohne gültige Einreisepapiere und Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam für Ausreisepflichtige und Gefährder. Die Anträge sind jedoch keine Gesetzentwürfe und haben daher eher symbolische Bedeutung. Die FDP und die AfD haben angekündigt, die Anträge unterstützten zu wollen.
Am Freitag soll zudem im Bundestag über den Entwurf eines sogenannten "Zustromsbegrenzungsgesetzes" der Union abgestimmt werden, bei dem es um die Begrenzung des Familiennachzugs und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei geht. Damit soll ein restriktiverer Kurs gegen illegale Migration erreicht werden. Auch hier will die AfD für das Vorhaben votieren. Allerdings müsste auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Dies gilt aufgrund von Widerstand gegen ein von der AfD mitgetragenes Gesetz aktuell als jedoch unwahrscheinlich.
Merz betonte, dass es könne sein, dass die AfD am Freitag im Bundestag "erstmals die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht". Die Bilder, die man gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten dann sehen könnte, "die werden unerträglich sein. Und der Gedanke schon dran bereitet mir jetzt größtes Unbehagen", sagte Merz. Aber dies würde ihn nicht von seinem Vorhaben abhalten.
"Vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist - vor diese Wahl gestellt entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diese letztgenannten Weg", sagte Merz.
SPD und Grüne haben Merz und der Union vorgeworfen, mit diesem Vorgehen die Brandmauer zur AfD einzureißen.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/kla
(END) Dow Jones Newswires
January 29, 2025 09:43 ET (14:43 GMT)
Copyright (c) 2025 Dow Jones & Company, Inc.
