Trump tritt aus UN-Menschenrechtsrat aus

Washington - Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten, und die künftige Finanzierung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) unterbunden. Das berichten mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend.

Die US-Finanzierung für die Organisation war 2024 unter der Regierung von Joe Biden ausgesetzt worden, nachdem Israel eine Handvoll Unrwa-Mitarbeiter beschuldigt hatte, an den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Untersuchungen in diese Richtung förderten aber keine Beweise dafür zutage.

Die erste Trump-Administration hatte die Finanzierung der Agentur im Jahr 2018 bereits gestrichen, bevor die Biden-Administration sie 2021 wieder in Betrieb nahm. Genauso waren die USA unter Trump 2018 schon aus dem UN-Menschrechtsrat ausgetreten, was Biden ebenfalls 2021 zurückgenommen hatte.