Vor den Bundestagswahlen wird das deutsche Lieferkettengesetz von Wirtschaftsverbänden und konservativen Parteien attackiert. CDU und FDP fordern eine Abschaffung des Gesetzes und diffamieren es als nutzlose Bürokratie. Wie wichtig das Gesetz für den Schutz von Menschenrechten ist, zeigen zwei aktuelle Fälle: Der deutsche Metallkonzern Aurubis bezieht Kupfererz aus Minen in Mexiko und Panama, die in Zusammenhang mit Verunreinigung des Trinkwassers, Gesundheitsschädigungen und - im Fall der panamaischen Mine - gewaltsamer Repression stehen. Gemeinsam mit Betroffenen sowie den beiden mexikanischen Organisationen PODER und CCRS und der panamaischen Organisation CIAM reicht die Romero Initiative (CIR) deshalb nun eine Lieferkettenbeschwerde und einen Hinweis gegen Aurubis beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. "Die Lieferanten von Aurubis zerstören nachweislich die Lebensgrundlagen der Menschen und machen sie krank. Mit der enormen Menge an importiertem Kupfererz geht auch eine Verantwortung einher, der Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes nachkommen muss", fordert Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Romero Initiative (CIR).
Kupferminen in Mexiko und Panama haben Flüsse und Trinkwasser vergiftet
Ende 2023 demonstrierten Tausende in Panama gegen eine der größten Kupferminen der Welt, betrieben vom kanadischen Konzern First Quantum Minerals. Die Mine förderte jahrelang illegal Kupfer in einem Naturschutzgebiet. Proteste wurden brutal niedergeschlagen, fünf Menschen starben, Hunderte wurden verletzt oder verhaftet. Trotz gerichtlicher Schließung - die Umweltschäden bleiben. "Heute besteht für die Gemeinden und die Umwelt das Risiko, dass ein mit Bergbaurückständen befülltes Rückhaltebecken brechen und gefährliche Schadstoffe freisetzen könnte", warnt Joana Ábrego von der Umweltorganisation CIAM.
Ein solcher Dammbruch ereignete sich 2014 in Sonora, Mexiko: 40.000 Kubikmeter Kupfersulfat aus einer Megamine verseuchten den Fluss. Das Trinkwasser ist bis heute kontaminiert, wie Studien belegen. "Der dafür verantwortliche Bergbaukonzern Grupo México hat noch immer nicht die zugesagten Wasseraufbereitungsanlagen zur Reinigung unseres Wassers installiert. Auch das versprochene Krankenhaus wurde nicht gebaut. Es ist ein Skandal, dass Aurubis diese Missachtung der betroffenen Bevölkerung hinnimmt", sagt Martha Velarde, Führerin der Lieferkettenbeschwerde im Fall Mexiko.
Lieferkettengesetz: Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen
Die Betroffenen und beteiligten Organisationen erwarten, dass Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu konkreten Verbesserungsmaßnahmen in den Abbauländern aufgefordert wird. "Die Fälle bestätigen, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz brauchen, um künftige Umweltkatastrophen zu verhindern und die Rechte von Betroffenen zu schützen", so Wimberger.
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