BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag klarzumachen, nicht erneut AfD-Stimmen für Mehrheiten in Kauf zu nehmen. Merz müsse gegenüber jenen, "die diesen Tabubruch auch begreifen als einen Weg in die Hölle", sein Bedauern ausdrücken und deutlich machen, dass dieser Weg sofort geschlossen werden müsse. Das sagte Mützenich vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der letzten Januarwoche sei kein Zufall gewesen.
Am Dienstag kommt das Parlament zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Debatte über die aktuelle Situation in Deutschland. Neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird auch eine Rede von Unionskanzlerkandidat Merz erwartet. Merz hat wiederholt öffentlich betont, dass es weder eine Tolerierung noch eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl geben werde.
Mützenich: Für Menschen ist es die Hölle
Mützenich rechtfertigte seine Wortwahl "Tor zur Hölle", die er bei einer Rede im Bundestag nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD verwendet hatte. Für Menschen sei es etwa die Hölle gewesen, wenn deren Wahlkreisbüro oder Zivilorganisationen angegriffen worden seien. "Für Menschen ist es die Hölle, wenn Herr Höcke behauptet, dass behinderte Kinder und Jugendliche nicht in unsere Schulen passen", betonte Mützenich mit Verweis auf den rechtsextremen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.
Einen Kontakt mit Merz habe es seit der umstrittenen Abstimmung im Bundestag nicht gegeben, sagte Mützenich. Von beiden ist bekannt, dass sie in der laufenden Legislaturperiode gut miteinander auskamen./tre/DP/jha
