Union beharrt auf Zurückweisungen an Grenzen

Berlin - Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten Historikers Heinrich August Winkler. Dieser hatte sich in einem Gastbeitrag im "Spiegel" für einen härteren Asylkurs ausgesprochen und dabei auch für Zurückweisungen an deutschen Grenzen plädiert. Damit stellt sich das SPD-Mitglied Winkler gegen seine Partei, die Zurückweisungen für europarechts- und verfassungswidrig hält.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht durch den Vorstoß von Winkler die "migrationspolitische Blockade" der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen entzaubert. "Nicht das deutsche Grundgesetz ist hier das Problem, sondern die politische Überzeugung von Rot-Grün", sagte Throm dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Das Grundgesetz erlaube eine "kontrollierte und beschränkte Migration" auch von Asylbewerbern. "Ich würde sogar weitergehen: Der Schutz der deutschen Grenze ist verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, sondern geboten."

Ähnlich äußerte sich der FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Winkler habe "die falsche Argumentation von Grünen und SPD entlarvt", sagte er dem "Handelsblatt". "Ein bisschen mehr Ehrlichkeit von Roten und Grünen in der Asyldebatte könnte nicht nur in der Sache helfen, sondern würde auch radikale Positionen im Diskursraum irrelevanter machen." Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg, bei denen die Tatverdächtigen Zuwanderer waren. Die Union hat daraufhin ihren Migrationskurs verschärft und pauschale Zurückweisungen an der Grenze gefordert.