Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (Tabakprodukte und elektronische Zigaretten) verabschiedet.
Anhebung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre
Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht die Anhebung der im Kinder- und Jugendgesetz verankerten Altersgrenze von derzeit 16 auf 18 Jahre vor. Dies betrifft insbesondere die Abgabe, die Weitergabe, den Besitz und den Konsum von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten. Das Verbot der Abgabe von Tabakprodukten und mit diesen verwandten Produkten an Minderjährige wird als international anerkannte Präventionsmassnahme angesehen. Es fördert den Schutz von Minderjährigen vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums, indem sie den Zugang zu diesen Produkten erschwert.
Der Verkauf von Tabakerzeugnissen an Minderjährige ist zwischenzeitlich in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union verboten. In der Schweiz wurde am 1. Oktober 2024 mit dem Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ein solches Verbot eingeführt.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 31. März 2025.
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