BERLIN (dpa-AFX) - Brandenburg will über den Bundesrat durchsetzen, dass Renten bis 2.000 Euro steuerfrei bleiben. Eine entsprechende Initiative will das Bundesland heute in die Länderkammer einbringen. Damit wird eine Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht verfolgt, das in Brandenburg mit der SPD regiert. Ob und wann der Vorschlag umgesetzt werden könnte, ist jedoch offen.
Mit einer Reform 2005 wurde die sogenannte nachgelagerte Besteuerung im Rentensystem eingeführt. Das heißt, die Beiträge für die Altersvorsorge bleiben steuerfrei, dafür wird auf die Rente im Alter Steuer fällig. Weil das schrittweise umgesetzt wird, steigt die Steuerlast für die jeweils neuen Rentner.
Wer 2005 mit 1.500 Euro monatlich in Rente ging, musste keine Einkommenssteuer zahlen. 2024 wurde hingegen für Neurentner mit derselben Summe 432 Euro im Jahr fällig. Bei einem monatlichen Zahlbetrag von 2.000 Euro wurden Neurentner im Jahr 2024 mit insgesamt 1.537 Euro zur Kasse gebeten, also mit rund 128 Euro monatlich. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor.
"Die Rentenbesteuerung ist ein schwerer Fehler", kritisierte Wagenknecht. "Steuerfreiheit bis 2.000 Euro ist das Mindeste. Millionen Rentner könnten entlastet werden. Ich fordere die anderen Ministerpräsidenten auf, unserem Antrag im Bundesrat zuzustimmen."
Der Antrag an die Länderkammer soll die Bundesregierung auffordern, einen Vorschlag für die rechtliche Umsetzung vorzulegen. Eine Kostenschätzung nennt der Antrag nicht. Gefordert wird nur, "dass eine entsprechende Gegenfinanzierung erfolgt"./vsr/DP/zb
