Die deutsche Bundestagswahl steht vor der Tür, und im Wahlkampf werden Schlagworte wie "Deregulierung" und "Bürokratieabbau" prominent eingesetzt. Auch im Hinblick auf klimapolitische Maßnahmen wird argumentiert, dass Regulierungen und staatliche Subventionen den Markt verzerren und Innovationen behindern. Stattdessen wird eine Verschärfung des Emissionshandels als zentrales Instrument zur Reduktion von CO2-Emissionen auserkoren, der als marktwirtschaftlicher Ansatz die effizienteste und kostengünstige Lösung sei, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen.
Um diese Sichtweise einordnen zu können, ist es zunächst wichtig, die ökonomischen Modelle hinter klassischen marktwirtschaftlichen Ansätzen einerseits und der staatlichen Rolle aus keynesianischer Perspektive andererseits zu verstehen:1)
Klassische Ansätze der Umweltökonomik argumentieren, dass Marktinstrumente wie der Emissionshandel die externen - weil nicht beim Verursacher anfallenden - Kosten der Emission internalisieren, also dem Verursacher anlasten. Indem Emissionen einen Preis bekommen, werden ökonomische Anreize gesetzt die Emissionen zu reduzieren - und zwar dort, wo der Reduktionsaufwand am geringsten ist. Gemäß dem marktwirtschaftlichen Ansatz gewährleistet der Marktmechanismus somit stets einen effizienten Ressourceneinsatz - ein Umstand der staatlichen Maßnahmen selten nachgesagt wird.
Aus keynesianischer Perspektive ist der Markt jedoch nicht in der Lage immer den richtigen Preis zu finden und damit die effizienteste Lösung zu stellen. Anstelle sich auf den Preismechanismus zu verlassen, wird die Rolle von staatlicher Nachfrage, Investitionen und makroökonomischer Eingriffe betont. Eine expansive Fiskalpolitik, bei der der Staat in klimafreundliche Infrastruktur, Technologien und Produktionskapazitäten investiert, könnte nicht nur zur Reduktion der Emissionen beitragen, sondern auch Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern.
(...)
