DJ UKRAINE-BLOG/FDP beantragt Sondersitzung des Haushaltsausschusses
Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:
FDP beantragt wegen Ukraine Sondersitzung des Haushaltsausschusses
Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land bereitzustellen. Dazu beantragt die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den morgigen Mittwoch. Das geht aus einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor. Aus dem Brief zitiert das Handelsblatt. "Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der bereits für diese Woche geplanten Gespräche zwischen den USA und Russland ist eine Sitzung noch in dieser Woche geboten, um schnell und entschlossen ein Zeichen für die andauernde Unterstützung Deutschlands zu setzen", schreibt Vogel der Zeitung zufolge. Die beantragte Sondersitzung solle dazu dienen, über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zu beraten, gegebenenfalls diese zu beschließen oder zu klären, warum sie aus Sicht der Bundesregierung nicht nötig seien.
Hofreiter fordert 500 Milliarden Euro für europäische Verteidigung
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern." Der Gipfel in Paris habe leider wenig Ergebnisse gebracht, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.
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February 18, 2025 07:51 ET (12:51 GMT)
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