(neu: mehr Details und Hintergrund)
BERLIN (dpa-AFX) - Machtwechsel in Deutschland: Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl klar gewonnen. Der CDU-Chef kündigte eine schnelle Regierungsbildung an. Bundeskanzler Olaf Scholz gestand die Niederlage seiner SPD ein. Sie liegt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF hinter der AfD auf Platz drei. Dahinter folgen die Grünen. Die Linke schafft den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und ist erneut im Bundestag vertreten. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen dagegen um den Einzug ins Parlament bangen.
Nach den Hochrechnungen verbessern sich CDU und CSU auf 28,4 bis 28,9 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent). Die AfD kann ihr Ergebnis quasi verdoppeln auf 19,9 bis 20,1 Prozent (10,4 Prozent). Die SPD von Kanzler Olaf Scholz stürzt dramatisch ab auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 und landet bei 16,2 bis 16,3 Prozent (25,7). Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck verlieren leicht und kommen auf 12,4 bis 13,0 Prozent (14,7). Die Linke steigert sich deutlich auf 8,5 bis 8,8 Prozent (4,9). Die FDP halbiert ihr Ergebnis und liegt bei 4,9 bis 5,0 Prozent (11,4). Das BSW, eine Abspaltung der Linken, kommt bei seiner ersten Bundestagswahl auf 4,8 bis 5,0 Prozent.
Laut ARD und ZDF erringen CDU und CSU 187 bis 210 Sitze im Parlament, die AfD kommt auf 131 bis 145 Sitze. Die SPD erhält 106 bis 118 Mandate, die Grünen 81 bis 94, die Linke 58 bis 62 und FDP und BSW jeweils 0 bis 33.
Welche Koalitionen sind möglich?
Merz hat beste Chancen Kanzler zu werden, braucht für eine Regierungsbildung aber Partner. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD hat der CDU-Chef ausgeschlossen. Wenn neben der Linken auch FDP und BSW im Bundestag sitzen, muss Merz sich zwei Koalitionspartner suchen. Doch Dreierkoalitionen sind kompliziert, siehe die gescheiterte Ampel.
Denkbar wäre eine Koalition der Union mit SPD und FDP. Eine Alternative wäre ein Bündnis von Union, SPD und Grünen - allerdings hatte die CSU eine Koalition mit den Grünen vor der Wahl vehement abgelehnt.
Begeisterung bei Union, bitterer Abend für SPD
Wahlsieger Merz will so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung bilden. "Ich weiß um die Verantwortung", sagte er. "Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird." Deutschland könne sich keine langwierige Regierungsbildung leisten: "Die Welt da draußen wartet nicht auf uns." CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sagte, die Union werde eine neue Bundesregierung ohne die Grünen bilden.
Scholz sprach nach den ersten Hochrechnungen von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage seiner SPD, für die er auch Verantwortung trage. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, bei der Regierungsbildung sei nun die Union am Zug. Ob die SPD noch einmal Regierungsverantwortung übernehme, sei offen: "Da gibt es überhaupt keinen Automatismus."
AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem historischen Ergebnis. "Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten." Die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen." Zugleich kündigte sie an: "Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen."
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck warnte vor dem Erstarken des rechten Populismus und gratulierte Merz. Seine Partei sei auch bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte er mit Blich auf die Regierungsbildung.
Linken-Chef und -Spitzenkandidat Jan van Aken äußerte sich begeistert über das Abschneiden seiner Partei. "Die Linke lebt", sagte er vor einer jubelnden Menge in Berlin. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner sprach vom "Comeback des Jahres" und kündigte an, in den kommenden Jahren eine "Brandmauer" gegen rechts sein zu wollen.
Die Wahlbeteiligung lag mit 83 bis 84 Prozent höher als 2021 (76,4) und erreichte laut ARD und ZDF den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 59,2 Millionen Menschen, davon gut 42 Prozent 60 Jahre oder älter.
Bundestag wird kleiner - rund 100 Abgeordnete weniger
Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt - mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher das Parlament oft stark aufgebläht haben. Nun kommen mit Erststimme gewählte Kandidaten nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat.
Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen - das gab es bisher nur 1972, 1983 und 2005. Grund ist, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war. Scholz schlug nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments vor - was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann anordnete.
Wahlkampf kreiste um Migration und Wirtschaftsschwäche
Der kurze Winterwahlkampf war zuletzt geprägt von der Debatte über eine Begrenzung der Migration. Konkreter Auslöser war die Messerattacke von Aschaffenburg, wo ein Afghane, der als Flüchtling kam, einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann erstochen hatte. Merz hatte daraufhin gefordert, dass auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden - was aus Sicht von Grünen und SPD gegen Europarecht verstoßen würde. Scharfe Kritik hatte Merz auf sich gezogen, nachdem die Union im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.
Zweites Thema im Wahlkampf war die schwächelnde Wirtschaft. Merz hat Steuersenkungen und radikale Änderungen beim Bürgergeld angekündigt. So sollen diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, kein Bürgergeld mehr bekommen. Die SPD will über eine Reform der Schuldenbremse staatliche Investitionen erleichtern. Außerdem soll der Staat mit einem "Made in Germany"-Bonus Unternehmen bei Investitionen in Maschinen oder Fahrzeuge zehn Prozent der Kosten abnehmen./kli/DP/jha
