BRÜSSEL (dpa-AFX) - Am dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine wollen die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel (8.00 Uhr) den formellen Beschluss für ein neues Paket mit Sanktionen gegen den Kreml fassen. Mit den Maßnahmen soll vor geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin der Druck auf Russland erhöht werden.
Das Paket enthält unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte. Eine Einigung dafür hatten am vergangenen Mittwoch die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel erzielt.
Ungarns Widerstand gegen Militärhilfen
Neben den neuen Russland-Sanktionen ist bei dem Außenministertreffen auch die direkte Unterstützung der Ukraine Thema. Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes der EU sollte es dort im Idealfall eine Grundsatzeinigung auf ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die Ukraine geben. Bis zuletzt war allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten dies unterstützen und ob es umgesetzt werden kann.
Ungarn kündigte jedenfalls an, den Plan zu blockieren. Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Peter Szijjarto über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt sich bei dem Treffen von Staatsminister Tobias Lindner vertreten./svv/DP/jha
