DJ Merz spricht mit SPD über 200 Mrd Euro für Rüstung - Agentur
DOW JONES--Deutschlands künftiger Bundeskanzler, Friedrich Merz, hat Gespräche mit dem voraussichtlichen Koalitionspartner, der SPD, über bis zu 200 Milliarden Euro an neuen Rüstungsausgaben begonnen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Sachlage vertraute Personen berichtet, sprechen CDU und SPD über eine Umgehung der verfassungsmäßigen Hindernisse für eine höhere Staatsverschuldung. Ein Weg dazu wäre, die Ausgaben noch vom alten Bundestag absegnen zu lassen, ehe sich der neue am 24. März konstituiert.
Eine Idee ist dem Bericht zufolge, einen Sonderfonds für Rüstungsausgaben und Ukraine-Hilfen zu bilden. Eine andere Möglichkeit wäre, den bestehenden Fonds von über 100 Milliarden Euro auszuweiten oder die so genannte Schuldenbremse so anzupassen, dass sie höhere Militärausgaben zulässt. Für derartige Beschlüsse wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die im neuen Bundestag viel schwerer zu erreichen wäre als im aktuellen.
Sprecher von SPD und CDU wollten sich laut Bloomberg zu den Informationen nicht äußern.
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February 25, 2025 03:30 ET (08:30 GMT)
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