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Aussenministerin Dominique Hasler führte die liechtensteinische Delegation bei der Eröffnung der 58. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf an. In ihrer Rede am hochrangigen Segment des Rates hob sie hervor, dass die Menschenrechte nichts Abstraktes darstellen. Im Gegenteil: Es lohnt sich in die Förderung der Menschenrechte zu investieren, denn schlussendlich fördert dies den sozialen Zusammenhalt und stabile Gesellschaften. Der Aufenthalt der liechtensteinischen Delegation wurde auch für bilaterale Treffen mit ausländischen Amtskollegen, darunter mit dem schweizerischen Bundesrat Ignazio Cassis, der isländischen Aussenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, dem Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats, Botschafter Jürg Lauber, und der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, genutzt.
"Frieden in der Ukraine nur möglich, wenn die Ukraine Teil der Friedensverhandlung ist"
Für das dreitägige hochrangige Segment des UN-Menschenrechtsrats haben sich in diesem Jahr über 120 hochrangige Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Der UN-Menschenrechtsrat, ein Unterorgan der UN-Generalversammlung, ist auf globaler Ebene das wichtigste multilaterale Gremium zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Der Rat befasst sich mit der Einhaltung und Weiterentwicklung von Menschenrechten, der Dokumentation und Vorbeugung von Verstössen und mit den dringendsten Konflikten und Menschenrechtskrisen der Welt. In ihrer Ansprache am Montag vor dem Rat betonte Regierungsrätin Dominique Hasler Liechtensteins Solidarität mit der Ukraine und seiner Bevölkerung und unterstrich wie wichtig es für Europa ist, dass eine Friedenslösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gefunden werden muss. Dies, da sonst kein gerechter und nachhaltiger Friede hergestellt werden könne. Liechtenstein setzt sich zudem für eine transparente und unabhängige Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und einen Ausgleich des angerichteten Schadens durch den Aggressor ein. Regierungsrätin Dominique Hasler sprach zu diesem Thema an einer hochrangigen Nebenveranstaltung, die Liechtenstein zusammen mit der Ukraine organisierte.
"Es geht auch darum, den Opfern und Überlebenden eine Stimme zu geben"
Während der 58. Session wird sich der UN-Menschenrechtsrat mit einer Vielzahl an Ländersituationen beschäftigen, darunter mit den jüngsten Entwicklungen in Syrien, der Demokratischen Republik Kongo, Myanmar und Iran. Liechtenstein engagiert sich stark dafür, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Zusammenhang lud Regierungsrätin Dominique Hasler zu einer Veranstaltung mit Robert Petit, dem Leiter des von Liechtenstein gemeinsam mit Katar initiierten Syrien-Untersuchungsmechanismus, ein, bei der er von den aktuellen Entwicklungen in Syrien sowie bei der strafrechtlichen Verfolgung von schweren Verstössen gegen internationales Recht berichtete.
Zentrale Bedeutung des IKRK für das humanitäre System bekräftigt
Im Rahmen eines bilateralen Austauschs mit der Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric Egger, wurden insbesondere die aktuellen Herausforderungen des IKRK sowie des internationalen humanitären Systems diskutiert. Durch das Fehlen finanzieller Mittel besteht vielerorts der Druck zur Entlassung von Mitarbeitenden und eine Gefährdung für die Strukturen zur Leistung von humanitärer Hilfe in Notsituationen. Die internationalen Organisationen müssen sich damit auseinandersetzen, wie sie künftig trotz geringerer Mittel ihre Kernaufgaben weiterhin wahrnehmen können. Das IKRK ist für Liechtenstein seit Jahren eine der wichtigsten Partnerorganisationen und ist eine der wenigen Organisationen, die sich in praktisch allen Konflikten und Krisen humanitäre Hilfe leisten und sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen kann.
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