Die Maßnahmen der Trump-Administration gegen den IStGH und Pläne zur Zwangsumsiedlung von Palästinensern verstoßen ebenfalls gegen das Völkerrecht
Der Internationale Strafgerichtshof ("IStGH") müsse gegen die ehemaligen Vertreter der US-Regierung, Präsident Joe Biden, Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin wegen ihrer unterstützenden Rollen bei der Beihilfe und Anstiftung sowie der vorsätzlichen Beteiligung an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza ermitteln zu diesem Ergebnis gelangt DAWN in einer 172-seitigen Mitteilung an den IStGH-Chefankläger Karim Khan vom 19. Januar 2025. Die Klageschrift, die mit Unterstützung von Anwälten, die beim Internationalen Strafgerichtshof zugelassenen sind, und von anderen Fachleuten für Kriegsverbrechen verfasst wurde, beschreibt ein Muster vorsätzlicher und zielgerichteter Entscheidungen dieser Regierungsvertreter, militärische, politische und staatliche Unterstützung zu leisten, um israelische Verbrechen in Gaza zu ermöglichen. Diese Unterstützung umfasste Waffenlieferungen im Wert von mindestens 17,9 Milliarden US-Dollar, den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, Unterstützung bei der Zielerfassung, diplomatischen Schutz und die offizielle Billigung israelischer Verbrechen, obwohl bekannt war, dass diese Unterstützung schwere Menschenrechtsverletzungen ermöglicht hatte und ermöglichen würde.
"Es liegen konkrete Gründe vor, um Joe Biden, Antony Blinken und Lloyd Austin wegen Mittäterschaft bei den Verbrechen Israels zu untersuchen", berichtet Reed Brody, Vorstandsmitglied bei DAWN. "Die Bomben, die auf palästinensische Krankenhäuser, Schulen und Wohngebäude abgeworfen wurden, sind amerikanische Bomben. Die Mord- und Vertreibungskampagne wurde mit amerikanischer Unterstützung durchgeführt. Den Regierungsvertretern der USA waren die Handlungen Israels bis in alle Einzelheiten bekannt dennoch haben sie ihre Unterstützung aufrechterhalten."
"Biden, Blinken und Verteidigungsminister Austin haben nicht nur die erdrückenden Beweise für Israels groteske und vorsätzliche Verbrechen ignoriert und gerechtfertigt und die empfohlene Einstellung der Waffenlieferungen an Israel verworfen, sondern haben Israel auch noch bedingungslos militärische und politische Unterstützung gewährt, damit diese Gräueltaten fortgesetzt werden konnten", so Sarah Leah Whitson, Executive Director bei DAWN. "Die USA haben Israel kritische militärische, aber auch die ebenso maßgebliche politische Unterstützung geboten, indem sie im UN-Sicherheitsrat mehrfach ihr Veto gegen Waffenstillstandsresolutionen einlegten, um dafür zu sorgen, dass Israel seine Verbrechen fortsetzen kann."
"Trump behindert nicht nur die Justiz. Er versucht, das gesamte Gerichtsgebäude einzureißen, um zu verhindern, dass israelische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden", erklärt Raed Jarrar, Advocacy Director bei DAWN. "Sein Vorhaben, alle Palästinenser aus Gaza zwangsweise zu vertreiben, sollte ebenfalls eine Untersuchung des IStGH nach sich ziehen wegen Beihilfe zu israelischen Verbrechen und Anordnung einer Zwangsumsiedlung dies stellt nach dem Rom-Statut ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar."
DAWN ist eine gemeinnützige Organisation aus den USA, die sich für Demokratie und Menschenrechte im Nahen Osten und in Nordafrika einsetzt.
Vollständige Pressemitteilung: www.DAWNmena.org.
Pressekonferenz um 11.00 Uhr EST, 24. Februar 2025: https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_mNYN7s8cSD6MyR5k2tcW8g.
Die Ausgangssprache, in der der Originaltext veröffentlicht wird, ist die offizielle und autorisierte Version. Übersetzungen werden zur besseren Verständigung mitgeliefert. Nur die Sprachversion, die im Original veröffentlicht wurde, ist rechtsgültig. Gleichen Sie deshalb Übersetzungen mit der originalen Sprachversion der Veröffentlichung ab.
Originalversion auf businesswire.com ansehen: https://www.businesswire.com/news/home/20250224817505/de/
Contacts:
Omid Memarian
omemarian@dawnmena.org
+1 (510) 637-9590
