Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 25. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet.
Anlass dieser Gesetzesänderungen ist einerseits die Länderprüfung durch MONEYVAL (dem Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung), der Liechtenstein letztmals im Jahr 2021 unterzogen wurde. In dieser Länderprüfung bzw. diesem Assessment wurde eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, die Liechtenstein umsetzen muss. Eine der Empfehlungen betrifft die nicht klar ausgestalteten gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die "associates" im Rahmen des Bewilligungsgesuches bzw. der Bewilligungserteilung (Recommandation 28 Criterion 28.4 des Evaluationsberichtes). Mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage soll nun im Wesentlichen die Umsetzung dieser Empfehlung sowohl im Treuhändergesetz (TrHG) als auch im Gesetz betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (180a-Gesetz) erfolgen.
Darüber hinaus wird mit der Vernehmlassungsvorlage eine Anpassung der Regelung über die zur Ausübung des Treuhänderberufs erforderliche praktische Betätigung sowie der Prüfungsgebiete der Treuhänder- und Zusatzprüfung vorgeschlagen. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass die derzeitige Regelung über die zur Ausübung des Treuhänderberufs erforderliche praktische Betätigung nach Art. 8 TrHG Verbesserungspotential bietet und die Prüfungsgebiete der Treuhänder- und Zusatzprüfung nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen bzw. nicht mehr alle wesentlichen Rechtsgebiete abdecken, die in der Treuhänderpraxis typischerweise auftreten. Es ist deshalb in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen, dass - neben der praktischen Betätigung bei einem Treuhänder oder einer Treuhandgesellschaft, bei einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, bei einem Rechtsanwalt oder bei einer Verwaltungsbehörde des Landes - auch der Nachweis über eine praktische Betätigung bei einer Bank oder Versicherung als für die Zulassung zur Prüfung anrechenbare praktische Tätigkeit anerkannt wird. Zudem soll die praktische Betätigungszeit von bisher drei auf neu zwei Jahre herabgesetzt werden. Das Erfordernis der einjährigen Tätigkeit bei einem zugelassenen Treuhänder bzw. einer zugelassenen Treuhandgesellschaft im Inland wird jedoch beibehalten, sodass die Absolvierung der Kerntätigkeit gesichert bleibt. Zudem wird eine Modernisierung der Prüfungsgebiete vorgeschlagen.
Des Weiteren sollen mit der Vorlage legistische Versäumnisse hinsichtlich der Bestimmungen über die Strafbarkeit von juristischen Personen im TrHG bereinigt werden.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 11. Juni 2025.
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