BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz plädiert in der Debatte um eine Absicherung deutlich höherer Verteidigungsausgaben für eine Reform der Schuldenbremse. Ausgaben für die Bundeswehr und andere Sicherheitsaufgaben sollten wegen der Bedrohungslage von der Anrechnung ausgenommen werden, sagte Schwarz im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.
Eine Verortung der Kosten im Haushalt sei wesentlich transparenter als in einem weiteren Sondervermögen für die Bundeswehr, sagte er. Schwarz warnte davor, sich gleich zu Beginn einer Regierungszeit alle Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu nehmen.
"Warum machen wir uns jetzt nicht ehrlich und sagen, wir haben im Verteidigungsbereich Ausgaben, wir haben diese im Zivilschutz, über den reden wir gar nicht, und wir haben auch das Thema Cybersicherheit, wo dieses Land in den Kinderschuhen steckt", sagte Schwarz. Es seien Milliarden notwendig, um Deutschland in der äußeren und der inneren Sicherheit "zukunftsfähig zu machen".
Schwarz ist Experte seiner Fraktion für den Verteidigungshaushalt und wurde erneut in den Bundestag gewählt. Auf die Frage, ob er auch einem neuen Sondervermögen zustimmen würde, sagte er: "Meine persönliche Meinung ist: Sicherung des Landes in Anbetracht der Bedrohungen ist oberste Priorität."/cn/DP/nas
