Struktureller Schwäche der deutschen Wirtschaft entgegenwirken - Ministerien sachgerecht zuschneiden - Treffsicherheit und Effizienz von Politikmaßnahmen erhöhen - Hemmnisse für die Nutzung von Innovationen abbauen - Digitale und agile öffentliche Verwaltung aufbauen
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Darin betont sie, dass die Forschungs- und Innovationspolitik in der neuen Legislaturperiode schlagkräftiger werden muss. "In den letzten Jahren ist die Forschungs- und Innovationspolitik auf der Stelle getreten", sagt der Vorsitzende der EFI, Prof. Uwe Cantner von der Universität Jena. "Verantwortlich dafür waren Mängel bei der Priorisierung von Themen, bei der ressortübergreifenden Koordinierung von Politik und bei der Umsetzung von Maßnahmen. So kann es nicht weitergehen."
Struktureller Schwäche der deutschen Wirtschaft entgegenwirken
Es steht viel auf dem Spiel. "Die aktuelle konjunkturelle Schwäche geht mit einer tiefgreifenden strukturellen Schwäche der deutschen Wirtschaft einher", betont Cantner. Den Auswirkungen des durch Digitalisierung und Dekarbonisierung getriebenen transformativen Wandels stehen in unzureichendem Maße Innovationen und neue Geschäftsmodelle gegenüber. Die Unternehmen in Deutschland haben massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Sie müssen wieder innovativer werden, damit sich die langfristigen Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft verbessern. "Nur ein ökonomisch starkes Deutschland wird finanziell in der Lage sein, zeitnah große gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen", sagt Cantner. "Es gilt, Wirtschaft und Gesellschaft auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung auszurichten, den demografischen Wandel zu begleiten, das Bildungssystem umzubauen und nicht zuletzt eine starke militärische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen."
Die EFI sieht deshalb die Notwendigkeit, in der kommenden Legislaturperiode die Forschungs- und Innovationspolitik ins Zentrum des Regierungshandelns zu rücken und ihr über eine Neuausrichtung von Governance-Strukturen, inhaltliche Fokussierung und höhere prozessuale Effizienz zu mehr Schlagkraft zu verhelfen.
Ministerien sachgerecht zuschneiden
Die Zuständigkeiten für die Forschungs- und Innovationspolitik sollten in einem Bundesministerium für Forschung, Innovation und Technologie (BMFIT) gebündelt werden. Derzeit liegen sie zum Teil im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und zum Teil im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dies ist nicht sachgerecht, denn Forschung und Entwicklung, Wissens- und Technologietransfer sowie Innovationsaktivitäten in Start-ups und etablierten Unternehmen sind keine linear aufeinanderfolgenden Phasen, sondern durch vielfältige Rückkopplungsprozesse miteinander verbunden. Die EFI plädiert deshalb dafür, Forschungs- und Innovationsprozesse mit einem abgestimmten Instrumentenmix aus einer Hand politisch zu begleiten.
Die EFI erneuert darüber hinaus ihre Empfehlung aus dem Jahr 2021, ein eigenes Digitalministerium zu schaffen. "Die Digitalisierung in Deutschland verläuft noch immer zu schleppend", konstatiert Prof. Irene Bertschek vom ZEW Mannheim und stv. Vorsitzende der EFI und ergänzt: "Wir brauchen ein Digitalministerium, das die großen Linien der digitalen Transformation vorzeichnet." Zentrale Aufgaben des Digitalministeriums wären es, spezifische Strategien zu entwickeln, sie mit geeigneten Maßnahmenbündeln zu untersetzen und diese auf Basis von Roadmaps und Meilensteinplänen konsequent und koordinierend umzusetzen.
Treffsicherheit und Effizienz von Politikmaßnahmen erhöhen
Die große Bedeutung, die der Forschungs- und Innovationspolitik in der kommenden Legislaturperiode zukommt, sollte zwar im Bundeshaushalt abgebildet werden. Es ist jedoch nicht immer notwendig, dafür große Haushaltsbudgets zu bewegen. Vielmehr sollten verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in den Blick genommen werden. Ebenso sind Fokussierungen im Förderspektrum vorzunehmen. "Wenn die nächste Bundesregierung in der Forschungs- und Innovationspolitik etwas bewegen will, wird sie nicht umhinkommen, Prioritäten zu setzen", so Cantner. Hierfür muss sie die Wirkungen und Kosten von Maßnahmen abzuschätzen. "Fragen der Treffsicherheit und der Effizienz von politischen Maßnahmen stoßen in der Forschungs- und Innovationspolitik noch auf zu wenig Interesse," sagt Cantner.
Hemmnisse für die Nutzung von Innovationen abbauen
Aufgabe der Politik ist es nicht nur, Anreize für die Entwicklung neuer Technologien und Geschäftsmodelle zu setzen, sondern auch Hemmnisse für die Nutzung von Innovationen abzubauen. So können unzulängliche infrastrukturelle Voraussetzungen - wie etwa fehlende Stromtrassen oder eine unzureichende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge - den Einsatz klimafreundlicher Technologien beschränken. Ebenso haben regulatorische Rahmenbedingungen oft erheblichen Einfluss darauf, inwieweit innovative Technologien und Geschäftsmodelle zum Einsatz kommen. "Es gilt, die Politikfelder innerhalb der Bundesregierung auf strategischer Ebene besser zu koordinieren, sodass Innovationen nicht ausgebremst werden", sagt Bertschek.
Digitale und agile öffentliche Verwaltung aufbauen
Die öffentliche Verwaltung wirkt eher als Hemmschuh denn als Katalysator für Innovationen. Um dem Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland den nötigen Rückenwind zu verleihen, ist es dringend notwendig, das immer dichter gewordene Regulierungsdickicht konsequent zu beschneiden. Zudem ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung endlich voranzubringen. "Deutschland braucht eine effiziente und agile öffentliche Verwaltung, die ihre Prozesse und Angebote technologisch stets auf dem neuesten Stand hält", sagt Cantner.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) mit Sitz in Berlin leistet seit 2008 wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt jährlich ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Wesentliche Aufgabe der EFI ist es dabei, die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems im internationalen und zeitlichen Vergleich zu analysieren und die Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland zu bewerten. Auf dieser Basis entwickelt die EFI Vorschläge für die nationale Forschungs- und Innovationspolitik. www.e-fi.de
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