BERLIN (dpa-AFX) - "Junge Welt" zu Schuldenbremse und Aufrüstung:
"Für das Sondervermögen benötigt der voraussichtliche Kanzler eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, mithin die Zustimmung von mindestens SPD und Grünen. Die zieren sich noch, verlangen auch schuldenfinanzierte Ausgaben zugunsten der maroden Infrastruktur. Gemäß der Logik einer "militärischen Mobilität" kein Widerspruch. Als Drehscheibe der NATO müssen Straßen, Schienen und Häfen in Schuss sein. Gewerkschaften, Umwelt- und Wohlfahrtsverbände bringen sich in Stellung und verlangen eine Reform der Schuldenbremse zwecks Investitionen in Wohnungsbau, Bildung, Klimaschutz und so weiter. Die Aufrüstung wird dabei explizit in Kauf genommen. Ganz so weit ist die Linkspartei (noch) nicht."/yyzz/DP/nas
