Die Regierung hat am Donnerstag, 27. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 24. Februar 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 24. Februar 2025 beschlossen, ein sechszehntes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Dieses richtet sich insbesondere gegen Wirtschaftssektoren mit denen Russland nach wie vor erhebliche Gewinne im Ausland erwirtschaftet und die Weiterführung der russischen Aggression in der Ukraine ermöglicht wird. Im Rahmen des Pakets hat die EU Reise- und Finanzsanktionen gegenüber 48 Personen und 35 Organisationen erlassen und dreizehn russischen Regionalbanken die Nutzung europäischer Finanzinformationsnetzwerke untersagt.
Gleichentags hat die Regierung auch den Nachvollzug eines ersten Teils der von der EU ebenfalls am 24. Februar 2025 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Belarus beschlossen. Die Einträge von zehn natürlichen und zwei juristischen Personen wurden angepasst, sowie zwei Einträge natürlicher Personen gestrichen.
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