BERLIN (dpa-AFX) - "taz" zur Union und Staatszuschüsse für Verbände:
"Die Kritik der Union an Staatszuschüssen für ihr nicht genehme Organisationen ist heuchlerisch. Der Deutsche Bauernverband erhielt laut Lobbyregister des Bundestags 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen ebenfalls Zuschüsse. Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln: Vielerorts zeigten Teilnehmer Ampeln an Galgen. Bei den Bauernprotesten hatte die Union nichts dagegen, dass vom Staat finanziell unterstützte Verbände gegen andere Parteien mobil machten. Aber die Union kritisiert Staatszuschüsse etwa für Umweltorganisationen, die nach der gemeinsamen Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Die Konservativen sind Meister der Doppelmoral."/yyzz/DP/nas
