Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Sonntag, 2. März
London: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Treffen zur Ukraine und zur Sicherheit in Europa
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an dem informellen Treffen über die Ukraine und die Sicherheit in Europa teil. Das Treffen wird von Premierminister Keir Starmer ausgerichtet.
Montag, 3. März
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Autoindustrie teil
Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Europäischen Parlament am 27. November 2024 angekündigt hat, hat die Europäische Kommission am 30. Januar einen strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie, den Sozialpartnern und anderen wichtigen Interessenträgern eingeleitet. Der strategische Dialog wird von Präsidentin von der Leyen geleitet und besteht aus regelmäßigen Treffen, an denen Vertreter der Industrie (Hersteller, Zulieferer), Sozialpartner, Kommissionsmitglieder und andere Interessenträger, auch aus der Zivilgesellschaft, teilnehmen. Diese Initiative unterstreicht die Entschlossenheit der Kommission, die Zukunft eines Sektors zu sichern, der für den Wohlstand in Europa von entscheidender Bedeutung ist, und gleichzeitig ihre Klimaziele und umfassenderen gesellschaftlichen Ziele voranzubringen. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_299).
Dienstag, 4. März
Brüssel: Start des strategischen Dialogs zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie unter Leitung von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Zum Start des strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Stahlindustrie findet ein hochrangiges Treffen der Vertreter der gesamten Stahlwertschöpfungskette statt. Eingeladen wurden Stahlhersteller, Rohstofflieferanten, Abnehmer sowie Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, leitet das Treffen. Der Dialog baut auf der Grundlage des kürzlich veröffentlichten EU-Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit und des bevorstehenden EU-Deals für eine saubere Industrie auf. Zu den wichtigsten Diskussionspunkten gehört die Frage, wie Wettbewerbsfähigkeit und Kreislaufwirtschaft gestärkt, der saubere Übergang, die Dekarbonisierung und die Elektrifizierung vorangetrieben sowie faire Handelsbeziehungen und international gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/zukunft-der-europaischen-stahlindustrie-eu-kommission-startet-strategischen-dialog-2025-02-25_de?prefLang=en).
Warschau: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Telekommunikation (bis 5. März)
Die Tagung wird laut vorläufiger Agenda von Krzysztof Gawkowski, Stellvertretender Premierminister Polens und Minister für digitale Angelegenheiten, mit einer Keynote eröffnet. Anschließend findet eine Arbeitssitzung zur Verbesserung der Bereitschaft für Cyberkrisen und damit zusammenhängend zur Erarbeitung von Schlüsselbotschaften für den überarbeiteten Cyber-Blueprint statt. Gegen Mittag findet ein Arbeitsessen zur Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit in der Cyberdomäne statt. In einer weiteren Arbeitssitzung besprechen die Teilnehmenden Investitionen in die Cybersicherheit. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 5. März um 16.30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250305). Weitere Informationen hier (https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-the-eu-ministers-for-telecommunication/).
Mittwoch, 5. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2025)2516&lang=de) im Anschluss an den strategischen Dialog (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/zukunft-der-automobilindustrie-strategischer-dialog-eroffnet-aktionsplan-angekundigt-konsultation-2025-01-30_de) zum Thema den Aktionsplan für die Automobilindustrie, die Union of Skills sowie einen Fahrplan für die Rechte der Frauen. Es folgt eine Diskussion mit Herrn Ajay Banga, Präsident der World Bank Group. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250305).
Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (Inneres)
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU streben einem gemeinsamen Standpunkt zur Verordnung über die schrittweise Aufnahme des Betriebs des Einreise-/Ausreisesystems an. In dem Einreise-/Ausreisesystem werden die Einreise und die Ausreise von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen der EU für einen kurzfristigen Aufenthalt überschreiten, bzw. die Einreiseverweigerung für Drittstaatsangehörige erfasst. Das neue System sieht vor, dass Grenzschutzbeamte von Personen, die die Grenze zum ersten Mal überschreiten, Fingerabdrücke abnehmen oder ein Foto anfertigen und diese Informationen digital speichern. Auf der Agenda steht auch das Thema Schengen und die Steigerung der Wirksamkeit der Rückkehr-/Rückführungssysteme. In Bezug auf Migration werden die Ministerinnen und Minister insbesondere die externe Dimension erörtern. Die migrationsbezogenen Auswirkungen des Regimewechsels in Syrien werden zu den Diskussionspunkten gehören. In Bezug auf die innere Sicherheit werden die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Auswirkungen der derzeitigen geopolitischen Lage auf die innere Sicherheit der EU führen. Im Mittelpunkt der Beratungen werden Syrien und die Ukraine stehen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250305). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2025/03/06/).
Donnerstag, 6. März
Düsseldorf: Diskussionsabend "Was Frauen wollen - für Europa" mit EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler
Anlässlich des Internationalen Frauentag am 8. März organisiert das Europe Direct Düsseldorf den Diskussionsabend "Was Frauen wollen - für Europa" und eröffnet eine Ausstellung zur Gleichstellung. Nicht nur am Weltfrauentag setzt sich die EU für die Frauenrechte ein. Die Gleichstellung der Geschlechter ist als Grundwert in der EU fest verankert. Festgehalten wurde dies bereits in den Römischen Verträgen von 1957. So bekämpft die EU die geschlechtsspezifische Diskriminierung bereits seit fast 70 Jahren. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Luzia Kleene, Koordinatorin des Düsseldorfer Netzwerks gegen Häusliche Gewalt, frauenberatungsstelle düsseldorf e. V., und Carolin Mues, Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten NRW bringen ihre unterschiedlichen Perspektiven in die Diskussionsrunde ein. Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke eröffnet die Veranstaltung mit einem Grußwort. Durch den Abend führt Vivien Leue, freie Korrespondentin für das Deutschlandradio. Die Veranstaltung im KAP1, Konrad-Adenauer-Platz 1, beginnt um 18.30 Uhr. Der Eintritt ist kostenfrei. Mehr Informationen hier (https://www.duesseldorf.de/internationales/veranstaltungen/veranstaltungen-detailseite/newsdetail/was-frauen-wollen-fuer-europa). Parallel eröffnet am selben Tag im Freiraum der Zentralbibliothek die Ausstellung "EUwomen - Frauen in der europäischen Politik: Erfolge, Chancen und Hürden". Bis zum 7. April 2025 können sich Besucherinnen und Besucher über die Geschichte und Gegenwart der Geschlechtergleichstellung in Europa informieren.
Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates
Im Fokus der außerordentlichen Tagung steht die europäische Verteidigung und die Ukraine. Es sollen erste Entscheidungen für die nahe Zukunft der europäischen Verteidigung getroffen werden, um unmittelbaren und künftigen Herausforderungen der Sicherheit bewältigen zu können. Zur Ukraine besprechen die Teilnehmenden sich zu den weiteren Unterstützungsmöglichkeiten und welche Grundsätze eingehalten werden sollten. EbS und EbS+ übertragen live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250306). Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2025/03/06/). Das Einladungsschreiben von EU-Ratspräsident António Costa finden Sie hier (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/02/27/invitation-letter-by-president-antonio-costa-to-the-members-of-the-european-council/).
Luxemburg: Urteil des EuGH zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern - Finanzielle Sanktionen
Die Kommission hat Deutschland, Luxemburg, die Tschechische Republik, Estland und Ungarn vor dem Gerichtshof verklagt, weil sie die Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Hinweisgebern nicht umgesetzt oder jedenfalls die Umsetzungsvorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hätten. Die Umsetzungsfrist sei am 17. Dezember 2021 abgelaufen. Neben dem Antrag auf Feststellung eines solchen Verstoßes hat die Kommission beantragt, finanzielle Sanktionen gegen diese Mitgliedstaaten zu verhängen. Gegen Deutschland sei ein Pauschalbetrag von mindestens 17,2 Mio. Euro sowie, falls der Verstoß am Tag der Urteilsverkündung noch fortdauern sollte, ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von über 240 000 Euro zu verhängen. Gegen Luxemburg sei ein Pauschalbetrag von mindestens 252 000 Euro zu verhängen sowie, falls der Verstoß am Tag der Urteilsverkündung noch fortdauern sollte, ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 3150 Euro. Die Urteilsverkündung wird auf Curia live gestreamt (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-149/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-150/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-152/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-154/23) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-155/23).
Freitag, 7. März
Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (Justiz)
Die Justizminisiterinnen und Justizminister der EU beraten über die Themen Insolvenzrecht, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Straflosigkeit und die Charta der Grundrechte der EU. Über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts steht eine Orientierungssprache an. Die Ministerrunde wird zudem über die Rechtsstaatlichkeit als Stütze der Demokratie in Europa beraten und erörtern, wie die Mitgliedstaaten und die EU zu ihrer weiteren Stärkung beitragen können. Auf der Tagesordnung steht ferner der Sachstand in Bezug auf die Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der Rat wird außerdem zur Anwendung der Charta der Grundrechte der europäischen Union Schlussfolgerungen billigen und einen Gedankenaustausch führen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250307). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2025/03/06/).
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