BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Absicht von CDU und CSU bekräftigt, noch mit dem alten Bundestag eine weitere Finanzierung von Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfen auf den Weg zu bringen. "Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis der neue Bundestag sich konstituiert hat", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das werde noch einige Wochen dauern. "Diese Wochen hat die Ukraine nicht. Diese Wochen hat die freie Welt nicht."
Deutschland müsse sich jetzt schnell sortieren und handlungsfähig zeigen und in Europa eine Führungsrolle einnehmen. "Wir sind dazu bereit und wir hören viele Stimmen, auch von den Grünen und von der FDP, dass es dort die Bereitschaft und die Erkenntnis gibt, das auch zu unterstützen", sagte Wadephul.
Im Gespräch ist ein neues, größeres schuldenfinanziertes Sondervermögen nach dem Vorbild des im Grundgesetz verankerten 100-Milliarden-Topfes für die Bundeswehr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Im neuen Bundestag haben Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, die aber für mögliche Grundgesetzänderungen erforderlich wäre. Einer Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Absage erteilt.
Gespräche über Finanzierungsoptionen hinter geschlossenen Türen
Wadephul unterstrich die "skeptische Position" seiner Fraktion gegenüber Änderungen an der Schuldenbremse. "Wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben als gäbe es kein Morgen, bei aller Herausforderung, die wir jetzt sehen." Deswegen sei die Union an dieser Stelle zurückhaltend. "Was nicht heißt, dass wir durchaus bereit sind, Gespräche zu führen. Das passiert hinter verschlossenen Türen", ergänzte Wadephul mit Blick auf die Sondierungen zwischen Union und SPD.
Auf die Frage nach der Strategie einer möglichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD gegenüber den USA nach dem Eklat um die Ukraine betonte der Unionsfraktionsvize: "Deutschland wird in jedem Fall eine Position einnehmen, die versucht, diesen Dissens zu beseitigen und das Band der Unterstützung wiederherzustellen." Die USA würden zur Verteidigung der Ukraine weiterhin gebraucht. "Wir werden alles tun, um die amerikanische Administration davon zu überzeugen." Merz werde sich deshalb auch um "ein gutes persönliches Verhältnis" zu Trump bemühen./kli/DP/stk
