DJ POLITIK-BLOG/HDE: Dürfen in Sondierungsgespräche Wirtschaft nicht vergessen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
HDE: Parteien dürfen in Sondierungsgespräche Wirtschaft nicht vergessen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert von der kommenden Bundesregierung, die großen sicherheitspolitischen Umwälzungen entschieden und überzeugend zu beantworten. Die Parteien dürften in den Sondierungsgesprächen auf keinen Fall vergessen, woher das Geld für Sondervermögen und militärische Ausrüstung komme: Nämlich aus Steuereinnahmen. Und die sprudelten nur, wenn die Wirtschaft und der Handel florierten. "Vergesst die Wirtschaft und den Handel nicht", sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. "Die aktuellen Rahmenbedingungen sind für viele Unternehmen sehr schwierig. Es braucht deshalb dringend niedrigere Energiepreise, einen fairen Wettbewerb mit Temu & Co sowie einen deutlichen Bürokratieabbau." Der Einzelhandel sei ein bedeutender Steuerzahler und Stabilisator der Gesellschaft in Deutschland. Die Branche stehe bereit, ihre Rolle auch künftig einzunehmen. Eine gesunde Wirtschaft und insbesondere ein florierender Einzelhandel bilde das Fundament für die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit.
Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Schuldenpläne als "Satire"
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Vorschläge zu Sondervermögen von mehreren Ökonomen für die Sondierungsgespräche von Union und SPD in der Bild-Zeitung scharf kritisiert und als "Satire" bezeichnet. Zuvor hatten die Ökonomen Clemens Fuest vom Ifo-Institut, Michael Hüther vom IW, Moritz Schularick (IfW Kiel) und Jens Südekum den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden Euro geschätzt. "Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag", sagte sie der Bild-Zeitung. Sie könne nur hoffen, dass sich die Union nicht darauf einlasse. Wenn das so passiere, "verschießen wir unser Pulver, bevor wir überhaupt eine Strategie haben, wie wir wehrhaft werden und gleichzeitig das Wachstum ankurbeln". Die Ampel-Regierung habe bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionierten, dass der Staat schlecht darin sei, mit dem Geld das Richtige anzufahren. Es werde viel zu wenig über eine Strategie geredet, wie man aus diesen Investitionen auch wirklich Wachstum generiere.
Feld lehnt Sondervermögen für Infrastruktur ab
Der Freiburger Ökonom Lars Feld lehnt ein Sondervermögen für die Infrastruktur ab. "Von einem weiteren Sondervermögen für die Infrastruktur halte ich nichts. Schon in der mittelfristigen Finanzplanung von Christian Lindner waren genug Mittel für die Infrastruktur eingeplant", sagte Feld der Rheinischen Post. Zugleich betonte der frühere Chef der Wirtschaftsweisen: "Die Bundesregierung muss hinsichtlich der Infrastrukturausgaben die föderale Aufgabenteilung im Blick haben. Die Städte und Gemeinden sind nicht durch die Schuldenbremse gebunden und können sich in Höhe ihrer Investitionen verschulden, tun dies aber zu wenig, weil sie mit Aufgaben im Sozialbereich und konsumtiven Aufgaben von Bund und Ländern überlastet werden. Das muss sich ändern." Auch bei den Ländern sieht Feld Spielraum: "Es wäre zudem ganz gut, wenn CDU/CSU den Ländern in Sachen Schuldenbremse nicht auf den Leim gingen. Die Länder haben mehr Spielräume, als die strukturelle Null des Grundgesetzes andeutet. Sie haben die Möglichkeit zur Konjunkturbereinigung und mehr Spielraum bei Sondervermögen als der Bund."
Schnitzer fordert Sondervermögen Verteidigung mit viel mehr als 300 Mrd Euro
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert ein Sondervermögen Verteidigung mit "viel mehr" als 300 Milliarden Euro und eine Reform der Schuldenbremse. "Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken. In der aktuellen Situation wird dies nur über ein neues Sondervermögen Verteidigung (oder ein Aufstocken des Sondervermögens Bundeswehr) im alten Bundestag schnell genug rechtssicher umzusetzen zu sein", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. "Wenn man damit Straßen, Häfen und Brücken im großen Umfang sanieren will, und auch das gehört zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft, dann reden wir nicht mehr von 300 Milliarden bis 2030, die notwendig wären, um 3 Prozent Verteidigungsausgaben zu sichern, sondern von viel mehr." Ergänzend fordert Schnitzer eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse.
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March 04, 2025 03:53 ET (08:53 GMT)
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