
"Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt." Der kleinere Partner könne, so Kuban weiter, "nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen - denn sonst gibt es keine".
Bisher hätten die Sozialdemokraten "ohne Gegenleistung" alles bekommen, was sie verlangt hätten, kritisierte der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger der Zeitung: "Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können."
© 2025 dts Nachrichtenagentur