Union und SPD einigen sich auf Regeln für Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.)", heißt es in einer "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025", über die "Politico" berichtet.

"Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Montag, 24. März 2025, 17 Uhr ihre Arbeit abzuschließen", heißt es weiter. Bis Sonntag, 16. März sollen die AG-Vorsitzenden eine erste Agenda erarbeiten und der Steuerungsgruppe zuleiten. Dabei sollten bereits "mögliche Konfliktpunkte" identifiziert werden.

"Kompromisse sollten innerhalb der AGs gefunden werden, die Überweisung von strittigen Punkten die Ausnahme bleiben", heißt es in der Handreichung. Finanzwirksame Maßnahmen sollten in eine Tabelle eingetragen werden.

Auch zur Form der Ergebnispapiere gibt es Vorgaben: "Schriftgröße 11, Schriftfarbe Calibri, Zeilenabstand 1,5". Die Sitzungen der Arbeitsgruppen sollen im Bundestag oder in den Parteizentralen von Union und SPD stattfinden.