Die Schweizer Verkehrs- und Infrastrukturpolitik steht vor grossen Herausforderungen - sowohl auf der Strasse wie auch auf der Schiene. Das Nein zum Autobahnausbau im November 2024 zementiert die Überlastung der Nationalstrassen. Gleichzeitig führen Anspruchshaltung und Kostensteigerungen beim Ausbau des Schienennetzes zu Finanzierungsproblemen.
Ein willkommener Realitätscheck ist hierbei die Erkenntnis des Bundesamtes für Verkehr (BAV) auf die externe Studie zur Steigerung des ÖV-Anteils am Gesamtverkehr, die auf Geheiss des Parlaments erstellt wurde. Die Studie umfasst einen Strauss mehr oder weniger teurer Massnahmen. Dass das BAV auf die Optimierung bestehender Massnahmen setzen will statt neue Regulierungen wie Road Pricing einzuführen, ist deshalb richtig und wird vom TCS unterstützt. Eine Steigerung des ÖV-Anteils darf nicht nach dem Prinzip "koste es, was es wolle" geschehen, sondern muss soziale, wirtschaftliche und politische Gegebenheiten berücksichtigen. Das betrifft auch die in der Studie vorgeschlagenen "deutlichen Preiserhöhungen auf Seiten des Individualverkehrs", die die Nachfrage beim ÖV erhöhen würden. Solche Vorschläge sind nicht nur aus sozialer Sicht bedenklich, sondern blenden auch aus, dass der ÖV eine starke Verlagerung mit den aktuellen Kapazitäten kaum bewältigen könnte.
Eine positive Wirkung auf die Infrastrukturplanung dürfte auch das Anfang Jahr gestartete Vorgehen von Bundesrat Albert Rösti haben. Der Verkehrsminister kündigte an, einen Schritt zurück zu machen und die zahlreichen Projekte zu überprüfen und zur priorisieren ("Verkehr '45"). Eine solche Auslegeordnung ist auch im Sinne des TCS. Eine ganzheitliche Sicht ist für eine vernetzte Mobilität unumgänglich.
An der zweiten Sitzung des Soundingboards konnte sich der TCS davon überzeugen, dass der Prozess auf einem guten Weg ist. Der TCS wird sich in diesem Gremium weiterhin konstruktiv einbringen und sich dafür einsetzen, dass die Gelder der zweckgebundenen Infrastrukturfonds weiterhin wirksam in Schiene und Strasse investiert werden.
Der TCS steht zu einer multimodalen Mobilität. Wenn der ÖV gestärkt werden soll, muss das Angebot optimiert werden. Eine einseitige Bestrafung des Individualverkehrs hilft weder der Mobilität auf der Strasse noch auf der Schiene.
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