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Nachrichten»Bundesverfassungsgericht: Abgewählter Ampel-Bundestag darf Grundgesetz ändern - TE-Wecker am 15. März 2025

Tichys Einblick

15.03.2025 07:42 Uhr

936 Leser

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(2)

Bundesverfassungsgericht: Abgewählter Ampel-Bundestag darf Grundgesetz ändern - TE-Wecker am 15. März 2025

Der alte Bundestag, eigentlich abgewählt, darf noch schnell das Grundgesetz ändern. Dass ein neuer Bundestag bereits gewählt ist und in den Startlöchern steht, spielt dabei keine Rolle, entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag. "Ein schwarzer Tag für Deutschland", meint Roland Tichy. Er kommentiert das Ergebnis einer Politik, der das Demokratieprinzip und die Einhaltung von Versprechen nichts D ...

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