17.03.2025 -
Es ist (fast) geschafft. Schwarz-Rot und die Grünen haben sich auf das Milliarden-Investitionspaket geeinigt. Damit steht der Zweidrittelmehrheit bei der Bundestagsabstimmung wohl nichts mehr im Wege.
Wenn denn alle Angeordneten dem Paket zustimmen. Und auch der Bundesrat seine Zustimmung gibt. Zudem legt der Gesetzestext fest, dass das Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden darf. Die Grünen konnten erreichen, dass statt 50 nun 100 der zusätzlichen 500 Milliarden im Infrastruktur-Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Und hier beginnt die neue Rechnung, denn...
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