Der Ständerat hat heute die Motion "Friedensforum für Bergkarabach" angenommen und folgt damit der Empfehlung der Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Dieser wegweisende Entscheid bekräftigt die Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin und setzt ein klares Zeichen für die 100'000 vertriebenen Armenier aus Bergkarabach. Christian Solidarity International Schweiz (CSI) begrüsst diesen Schritt als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region.
Seit ihrer Vertreibung durch Aserbaidschan im Herbst 2023 leben die Flüchtlinge aus Bergkarabach ohne Perspektive in Armenien. Viele von ihnen haben grosse Erwartungen in diese Motion. Erst letzte Woche fand in Eriwan eine Kundgebung (https://www.csi-schweiz.ch/news/schweiz-staenderat-ja-zu-friedensforum-karabach-konflikt/)statt, bei der die Teilnehmenden der Schweiz für ihr Engagement dankten.
"Ein bedeutender Moment"
"Das ist ein bedeutender Moment - nicht nur für die Vertriebenen, sondern auch für die Schweiz selbst", betont Nationalrat Erich Vontobel, Mitinitiant der Motion. "Unser Land zeigt damit erneut, dass es für Frieden und Gerechtigkeit einsteht. Der Schutz verfolgter Christen ist der Schweizer Bevölkerung ein zentrales Anliegen und muss von der Diplomatie mit Nachdruck verfolgt werden."
Auch Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Co-Präsident der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Armenien, begrüsst den Entscheid: "Die Annahme der Motion sendet ein wichtiges Signal und gibt den Bergkarabach-Armeniern neue Hoffnung auf eine sichere Rückkehr. Wir haben heute viele Freunde gewonnen."
Umsetzung liegt jetzt beim Bundesrat
"Mit dem heutigen Entscheid des Ständerates bekräftigt die Schweiz ihren Willen, sich für die Vertriebenen Karabach-Armenier einzusetzen. Nun müssen rasch konkrete Schritte folgen", erklärt CSI-Geschäftsführer Simon Brechbühl.
Der Ball liegt jetzt beim Bundesrat, der das Friedensforum ausrichten und die beteiligten Parteien einbinden soll. Die Annahme der Motion sendet eine klare Botschaft: Ethnische Säuberungen und Vertreibungen dürfen in der internationalen Ordnung des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben.
Text der Motion:
Motion 24.4259 Friedensforum für Bergkarabach. Rückkehr der Armenier ermöglichen (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244259)
Weitere Informationen:
CSI richtet am 19. September 2024 einen Appell an den Bundesrat
CSI-Brief vom 25. September 2024 an Bundespräsidentin Viola Amherd
Brief vom 28. November 2024 von Bundespräsidentin Viola Amherd an CSI
Nationalrat sagt JA zum Friedensforum im Bergkarabach-Konflikt
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