Klingbeil befürchtet weiteres Abrutschen der Türkei zur Autokratie

Berlin - Die SPD fordert die Türkei zur Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Herausforderers des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu. Er stehe mit Özgür Özel, dem Vorsitzenden der CHP, der türkischen Schwesterpartei der SPD, im Austausch, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Gemeinsam fordern wir die Freilassung von Ekrem Imamoglu und allen mit ihm Inhaftierten."

"Die Türkei darf nicht weiter Richtung Autokratie abrutschen", sagte Klingbeil: "Ekrem Imamoglu ist ein politischer Hoffnungsträger. Wenn seine aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatur jetzt durch fingierte Vorwürfe und juristische Tricks vereitelt werden soll, ist das alarmierend."

In Demokratien stelle sich die Regierung dem politischen Herausforderer bei freien Wahlen "und schaltet sie nicht im Gerichtssaal aus", sagte der SPD-Chef. Bei seinen Besuchen in der Türkei habe ich ein Land von Gastfreundschaft und wunderbare Menschen kennengelernt, sagte Klingbeil.

Erst im vorigen Jahr hatte er die Türkei besucht und unter anderem Özel getroffen. "Das Handeln der Regierung gegenüber der politischen Konkurrenz ist dem Land nicht würdig", sagte er: "Denn die Abkehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien schadet vor allem den Menschen in der Türkei."