DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zum Soli-Urteil:
"Union und SPD können nur davor gewarnt werden, das Urteil als Freibrief für steuerpolitische Untätigkeit zu verstehen. (.) Wir brauchen eine große Steuerreform für Bürger und Unternehmen. Dazu gehört auch die Abschaffung des Solis, ergänzt durch Anpassungen bei der Einkommensteuer. In der Steuerpolitik liegen die Vorstellungen von Union und SPD nach wie vor weit auseinander. Vor allem die Sozialdemokraten scheinen die wirtschaftliche Realität des Landes noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Karlsruhe hat keinen juristischen Anstoß für eine Steuerreform gegeben, jetzt muss die Union sie politisch durchsetzen. In den vergangenen schwarz-roten Koalitionen wurden steuerpolitische Konflikte auf die lange Bank geschoben, indem sich Union und SPD auf Nichtstun einigten. Einen solchen Stillstand kann sich das Land angesichts der Standortkrise keine weiteren vier Jahre leisten."/DP/jha
