Bundesregierung will Netanjahus Ungarn-Reise nicht kommentieren

Berlin - Die Bundesregierung will die in den kommenden Tagen anstehende Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Ungarn nicht kommentieren. An der deutschen Position zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) änderten die Pläne nichts, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Netanjahu will von Mittwoch bis Sonntag nach Ungarn reisen und sich dort unter anderem mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán treffen. Es ist die erste Reise von Netanjahu nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im letzten Jahr einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hatte. Orbán hatte die Entscheidung im November zurückgewiesen und Netanjahu demonstrativ zu einem offiziellen Besuch eingeladen.

Auch in Deutschland gab es seitdem eine kontroverse Debatte um den Haftbefehl. Unter anderem hatte CDU-Chef Friedrich Merz Signale ausgesendet, dass man den Haftbefehl nicht vollstrecken würde. Die amtierende Bundesregierung hatte Spekulationen darüber aber stets zurückgewiesen.